Innenpolitik
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Brandenburg
Redmann fordert Aufbruch in Brandenburg: Bundeswehr als Koalitionsfrage!
Jan Redmann, CDU-Spitzenkandidat für Brandenburg, fordert eine neue Führungskultur und diskutiert Koalitionsfragen mit dem BSW.
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Hamburg
Hitzige Debatte in der Bürgerschaft: Solingen und die Migrationspolitik
In Hamburg diskutiert die Bürgerschaft hitzig über Asylpolitik und Konsequenzen nach der Messerattacke in Solingen.
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Brandenburg an der Havel
Merz: FDP kämpft ums Überleben – Union setzt auf eigene Stärken
CDU-Chef Merz kündigt an, dass die Union ohne Koalitionsaussagen in den Bundestagswahlkampf 2025 zieht, kritisch gegenüber Grüne und FDP.
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Brandenburg an der Havel
Merz: FDP kämpft ums Überleben – Union setzt auf eigene Stärken
CDU-Chef Merz kündigt an, dass die Union ohne Koalitionsaussagen in den Bundestagswahlkampf 2025 zieht, kritisch gegenüber Grüne und FDP.
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Deutschland
„Ampel-Koalition im Fokus: Höferlin und Baum fordern Verantwortung“
FDP-Politiker warnen vor dem Ende der Ampel-Koalition nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen. Verantwortung und Kompromisse sind gefordert.
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Hamburg
Die Blaue Moschee: Hamburgs religiöses Erbe in staatlicher Obhut
Innensenator Andy Grote fordert, die Blaue Moschee in Hamburg dauerhaft staatlich zu betreiben, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
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Abschiebung
Brandner fordert konsequente Abschiebungen gewalttätiger Migranten
Stephan Brandner von der AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für gewalttätige Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Er kritisiert, dass die Bundespolizei diese Personen auf freien Fuß setzt, und betont die Notwendigkeit robuster Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylchaos. Lesen Sie mehr über seine Aussagen und die geplanten Initiativen zur Umsetzung von Recht und Gesetz in Deutschland.
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Baden-Baden
Sahra Wagenknecht kritisiert Faeser: Polizei im Kampf gegen Kriminalität versagt
Wagenknecht kritisiert Faeser scharf: Fehlende Polizeiausstattung und steigende Kriminalität belasten Bürger und Kommunen.
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Bildung
Wie die BAföG-Erhöhung Werkstattbeschäftigte in Not bringt
Erfahren Sie in unserem Artikel, warum die angekündigte Erhöhung des BAföG und des Ausbildungsgeldes für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen nicht den gewünschten Effekt erzielt. Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU für Teilhabe, fordert dringend eine Reform der Entgeltsystematik, um Lohnerhöhungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen zu lassen. Lesen Sie mehr über die Hintergründe und Forderungen zur Verbesserung der Situation in den WfbM.
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Bildung
Wenig Wirkung: Geplante Lohnerhöhung für WfbM-Beschäftigte bleibt aus
Erfahren Sie in unserem Artikel, warum die Erhöhung des BAföG und des Ausbildungsgeldes für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nicht ausreicht. Wilfried Oellers von der CDU/CSU fordert dringend eine Änderung der Entgeltsystematik, um sicherzustellen, dass Lohnerhöhungen tatsächlich bei den Werkstattbeschäftigten ankommen. Lesen Sie mehr über die Herausforderungen und notwendigen Reformen für eine gerechtere Entlohnung.
