Justizreform
-
Köln
Trump droht Wahlbetrügern: Konsequenzen bei Sieg im Weißen Haus
Trump droht mit rechtlichen Konsequenzen für angebliche Wahlbetrüger, sollte er 2024 ins Weiße Haus zurückkehren.
-
Außenpolitik
Wer ist Gwen Walz, die Frau von Harris Vizepräsidentschaftskandidat
Amerika hat kürzlich Gwen Walz kennengelernt, die Frau des neuen Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz. Erfahren Sie mehr über ihre Rolle als Bildungs- und Strafjustizreformerin und ihre Reise ins nationale Rampenlicht.
-
München
Justiz für Tyre Nichols: Ex-Polizist Martin bekennt sich schuldig
Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Memphis, Emmitt Martin, bekannte sich schuldig an Bürgerrechtsverletzungen im Fall Tyre Nichols.
-
Leer
Neues Gesetz will Richter und Staatsanwälte bei Fehlentscheidungen bestrafen
Der Kongressabgeordnete Alejandro Muñante schlägt ein Gesetz vor, das Richter und Staatsanwälte bestraft, die Straftäter nach Festnahmen freilassen.
-
Aschaffenburg
Miltenberg verliert Amtsgericht: Bürgermeister kämpft um Bürgernähe
Miltenberg verliert seine Amtsgerichts-Zweigstelle. Bürgermeister Kahlert bedauert die Entscheidung des Justizministeriums.
-
Aschaffenburg
Miltenberger Amtsgericht: Schließung naht, Hochschule erhält neuen Studiengang
Miltenberg verliert seine Amtsgerichts-Zweigstelle. Bürgermeister Kahlert bedauert die Schließung, die als notwendig erachtet wird.
-
Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform sichert Unabhängigkeit in stürmischen Zeiten
Ampel-Fraktionen und Union planen Verankerung von Strukturvorgaben für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. Ziel: Unabhängigkeit sichern.
-
Duisburg
Stärkung der Justiz: Ampel und Union sichern Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampel-Fraktionen und die Union planen, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken, um Unabhängigkeit zu sichern.
-
Deutschland
Reformvorschlag zur Sicherstellung einer fairen Verfassungsrichterwahl
Eine Reform soll die Wahl blockierter Verfassungsrichter in Deutschland sicherstellen, inspiriert durch das polnische Beispiel.
-
Heidenheim
Bundesverfassungsgericht: Wichtige Reform sichert Unabhängigkeit und Stabilität
Ampel und Union reformieren Verfassungsrichterwahl, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit des Gerichts zu sichern.
