Klage
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Außenpolitik
Trump verbietet die Nutzung von Isaac Hayes Musik
Ein US-Gericht hat Donald Trump angeordnet, die Musik von Isaac Hayes bei seinen Wahlveranstaltungen nicht mehr zu verwenden. Die Klage der Hayes-Familie setzt ein wichtiges Zeichen für Urheberrechte.
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München
Hunter Biden: Steuerbetrug und persönliche Herausforderungen im Blick
Hunter Biden gesteht Steuerbetrug in Höhe von 1,4 Millionen Dollar; das Urteil wird am 16. Dezember erwartet.
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Barnim
Haftungsstreit nach Seebrücken-Unfall: Mutter fordert Schadenersatz
Mutter klagt auf 35.000 Euro Schadenersatz nach dem Sturz ihres Kindes von einer Seebrücke auf Usedom. Gericht verhandelt.
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Bayreuth
Bank einigt sich mit Klägern: 31 Euro Aufpreis pro Anteil beschlossen
Deutsche Bank und Effecten-Spiegel haben einen Rechtsstreit um Postbank-Aktien beigelegt; Kläger erhalten 31 Euro pro Anteil.
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Außenpolitik
RFK Jr. klagt, um Name vom Wahlzettel in North Carolina zu entfernen
Robert F. Kennedy Jr. klagt gegen das Wahlgremium von North Carolina, um seinen Namen von den Stimmzetteln für die US-Präsidentschaftswahlen im November zu entfernen, nachdem er seine Kampagne beendet und Trump unterstützt hat.
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Magdeburg
Widerspruch von Krätschmann abgewiesen: Klage vor Verwaltungsgericht steht an
Bernburger Stadtrat weist Widerspruch von Jacqueline Krätschmann zurück, der Weg zur Klage vor dem Verwaltungsgericht ist frei.
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Außenpolitik
Trump darf keine Isaac Hayes-Musik mehr verwenden
Ein US-Richter hat angeordnet, dass Donald Trumps Kampagne aufhören muss, Isaac Hayes’ Song "Hold On, I’m Coming" abzuspielen. Die Familie von Hayes, Mitautor des Songs, hatte geklagt. Hayes III betont: „Das ist keine politische, sondern eine Charakterfrage.“
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Magdeburg
Sicherheit oder Willkür? Schalke 04 zu Polizeimaßnahmen in Magdeburg
Der FC Schalke 04 äußert Verständnis für Fans nach Vorfällen in Magdeburg und betont, dass Sicherheit höchste Priorität hat.
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Politik
Gemeinderat Windeck: Klage gegen Steinbruch-Ausweitung geplant
Die Windecker CDU fordert Klage gegen die Erweiterungspläne des Steinbruchs in Imhausen, um die Bürger zu unterstützen.
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Harz
Bundessozialgericht: Entschädigung auch bei vielen Hartz-IV Klagen möglich
Empfängerinnen von Bürgergeld klagen 45 Mal um Entschädigung, obwohl es um „nur“ 308 Euro geht – ein Rechtsstreit voller Hürden.
