Klage abgewiesen
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Höxter
Verwaltungsgericht Minden: Polizei darf Fotos von verurteiltem Mann machen
Das VG Minden erlaubt Polizei in Paderborn, verurteilten Täter unbekleidet zu fotografieren, um Wiederholungsgefahr zu dokumentieren.
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Hamburg
Gericht stoppt Vermietung von Parkplätzen in Zweibrücker Privatstraße
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Investors abgewiesen, der Parkplätze in einer Privatstraße in Zweibrücken vermieten wollte.