Kommunalrecht
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Tirschenreuth
Stadtrat Tirschenreuth ändert Gebührenordnung nach 15 Jahren
Der Stadtrat Tirschenreuth hat nach 15 Jahren die Satzung zur Regelung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen angepasst.
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Calw
Rechtsstreit um Einzug: Raphael Koch kämpft um Platz im Bad Liebenzeller Gemeinderat
Raphael Koch kämpft rechtlich um seinen Einzug in den Bad Liebenzeller Gemeinderat nach umstrittener Abstimmung.
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Gesellschaft
Von der Kriminaloberkommissarin zur Vizepräsidentin: Alexandra Fellingers Karriere
Alexandra Fellinger wird Vizepräsidentin des VG Darmstadt. Ihre umfangreiche Karriere im Justiz- und Polizeidienst prägt ihre neue Rolle.
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Wiesbaden
Von der Kriminalkommissarin zur Vizepräsidentin: Die Karriere von Alexandra Fellinger
Alexandra Fellinger wird am 15. Juli 2024 neue Vizepräsidentin des VG Darmstadt, verantwortlich für Kommunal- und Asylrecht.
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Bayern
Strengere Regeln für Abstimmungen: Bayerischer Gerichtshof setzt Limit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fordert neue Protokollregeln für Stadtratsabstimmungen, um psychischen Druck auf Abweichler zu reduzieren.
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Bayern
Gericht stärkt Mandatsgleichheit: Strengere Regeln für namentliche Abstimmungen in Windischeschenbach
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fordert strengere Protokollregeln für Stadtratsabstimmungen zum Schutz vor psychischem Druck.
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Bad Dürkheim
Kostenloser Crashkurs: Stark für Frauen in der Kommunalpolitik in Bad Dürkheim
Am 29. August um 18 Uhr lädt Bad Dürkheim zu einem kostenlosen Crashkurs zum Kommunalrecht für Frauen in der Politik ein.
