Kommunalwahlgesetz
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Schwäbisch Hall
Wahlprüfungen abgeschlossen: Gültigkeit in Waiblingen und Rems-Murr-Kreis
Das Regierungspräsidium Stuttgart erklärt die Wahlergebnisse in Waiblingen und anderen Gemeinden für gültig, trotz Einsprüche.
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Leer
Wahlmanipulation in NRW: Neues Gesetz gefährdet kleine Parteien
Neues Kommunalwahlgesetz NRW: CDU, GRÜNE und SPD schränken mit Rechentricks die Mitbestimmung kleiner Parteien ein.
