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Allgemein
Sporrer kündigt Reformen: Unabhängige Staatsanwaltschaft in Sicht!
Anna Sporrer ist seit einem Monat Österreichs neue Justizministerin (SPÖ) unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). In einem Interview in der ZiB 2 äußerte sie sich zu den Herausforderungen, denen das Justizwesen gegenübersteht. Sporrer betonte, dass der aktuelle Stand der Justiz von einer Vielzahl gesellschaftlicher Probleme beeinflusst wird, darunter die Wirtschaftskrise, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Gerichte aus und erhöhen den Druck auf die Justiz. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, laufen bereits Gespräche zur…
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Allgemein
Kickl kündigt Rachefeldzug gegen Ludwig bei Wien-Wahl an!
Die Wiener Politik steht im Zeichen der bevorstehenden Wien-Wahl im Herbst 2025. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, kündigte an, bei dieser Wahl einen „Denkzettel“ für die gegenwärtige Regierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzen zu wollen. Kickl kritisierte die derzeitige Leistung der Regierung und betonte, dass die FPÖ Rache für vergangene Ungerechtigkeiten nehmen will. Er bezeichnete Ludwig und die ÖVP als Teil der politischen Elite, die nicht im besten Interesse der Bevölkerung handelt und bezeichnete Karl Mahrer als „politischen…
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Allgemein
Macron kündigt internationales Treffen zur Sicherheitslage in der Ukraine an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft zur verstärkten Vorbereitung auf, um eine Wiederholung von Russlands Übergriffen in der Ukraine zu vermeiden. In einer eindringlichen Fernsehansprache kündigte Macron ein internationales Treffen für die nächste Woche in Paris an, bei dem die Generalstabschefs der verantwortlichen Nationen zusammentreffen sollen. „Wir müssen die Ukraine auf ein zukünftiges Friedensszenario vorbereiten“, erklärte er. Dieser Schritt erfolgt inmitten von Bedenken bezüglich Russlands fortschreitender Armeeaufrüstung und aggressiver Außenpolitik. Macron betonte, dass Russland keine Anzeichen zeige, seinen Aggressionskurs zu stoppen,…
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Allgemein
Hattmannsdorfer kündigt umfassende Strategie zur Industrieförderung an
Der österreichische Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer hat gestern bei seinem ersten Besuch der voestalpine in Linz eindringlich die Notwendigkeit betont, die Deindustrialisierung zu stoppen. „Die voestalpine steht stellvertretend für den Wirtschaftsstandort Österreich, sie ist dynamisch und innovativ“, sagte Hattmannsdorfer. Er erklärte, dass die Industrie nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze sichert, sondern auch das Rückgrat eines funktionierenden Sozialstaates bildet. Um der Abwanderung von Industriebetrieben entgegenzuwirken, kündigte der Minister eine umfassende nationale Industriestrategie an, die sich mit zentralen Themen wie Arbeitskosten und…
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Allgemein
Trump kündigt Erneuerung des amerikanischen Traums an – Alle Augen auf seine Rede!
Hochspannung vor der Rede des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Am Dienstagabend wird er im Kongress eine mit Spannung erwartete Ansprache halten, um seine Vision für „die Erneuerung des amerikanischen Traums“ zu präsentieren. In den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits einen bemerkenswerten Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik vollzogen. Die Rede beginnt um 21:00 Uhr Ortszeit (03:00 Uhr MEZ) und könnte weitreichende Konsequenzen für die US-Regierung und die internationale Politik haben, wie oe24 berichtet. Trump plant, seine…
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Allgemein
Trump kündigt große Neuigkeiten an: Was erwartet uns bei der Rede?
Die politischen Wogen in den USA schlagen hoch, nachdem US-Präsident Donald Trump am Montag eine mysteriöse Ankündigung in sozialen Medien machte: „MORGEN NACHT WIRD GROSS. ICH WERDE ES SO SAGEN, WIE ES IST“ – eine Botschaft, die Spekulationen über eine bedeutende Investitionsankündigung nährt. Laut krone.at wird diese Erklärung heute um 13:30 Uhr Ortszeit erwartet. Trump plant zudem eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, die zwar formal keine „State of the Union“-Ansprache ist, jedoch inhaltlich ähnliche Themen abdecken dürfte. Dies…
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Baden-Württemberg
„Landesbank Baden-Württemberg kündigt Veröffentlichung des Halbjahresberichts an“
Landesbank Baden-Württemberg gibt bekannt, dass die Konzern-Finanzberichte gemäß WpHG am 26.08.2024 veröffentlicht werden. Details zur Vorabbekanntmachung hier!
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Deutschland
Ampel-Regierung verletzt Klimaschutzgesetz – BUND kündigt Verfassungsbeschwerde an
Die Bundesregierung hat es versäumt, Sofortprogramme im Bereich Gebäude und Verkehr gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz vorzulegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Untätigkeit und kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls das Klimaschutzgesetz aufgeweicht wird. Es werden konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Dienstwagenbesteuerung und eine Kerosinsteuer gefordert. Auch im Bereich der Gebäudesanierung muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Dieser Artikel informiert über die Hintergründe und die geplante Verfassungsbeschwerde des BUND.
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Bundesregierung
Bundesregierung versagt erneut beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Klimaklage an
Erfahren Sie in einer digitalen Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung. Erfahren Sie weitere Details über verpflichtenden Klimaschutz und melden Sie sich über den DUH-Newsroom an. Datum: Dienstag, 16. Juli 2024 um 10.30 Uhr. Einwahldaten werden bekannt gegeben.
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Bayern
SPD-Landeschef Florian von Brunn kündigt Rücktritt als Fraktionsvorsitzender an
"Neuer Fraktionschef für Bayern: Florian von Brunn zieht Konsequenzen aus Votum der SPD-Landtagsfraktion. Zukunft als Landeschef noch unklar. Spannung in der bayerischen Politik."
