Landessozialgericht:
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Harz
Bundessozialgericht: Entschädigung auch bei vielen Hartz-IV Klagen möglich
Empfängerinnen von Bürgergeld klagen 45 Mal um Entschädigung, obwohl es um „nur“ 308 Euro geht – ein Rechtsstreit voller Hürden.
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Deutschland
10 Jahre Rechtsstreit: Klage um Hartz-IV Zahlungen erreicht Bundessozialgericht
Bürgergeld-Empfänger klagen seit 2014 um 308 Euro. Jetzt entschied das Bundessozialgericht zugunsten der Klägerinnen.
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Berlin
„Neues Urteil stärkt medizinische Versorgung für Frühgeborene in Thüringen“
Wichtige Entscheidung für Frühchen in Thüringen: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hebt die Mindestfallzahlen für Kliniken an. Was bedeutet das für die Versorgung?
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Berlin
Landessozialgericht stärkt Versorgung von Frühgeborenen in Thüringen
Wichtige Entscheidung für Thüringens Frühchen-Stationen: Ein Gerichtsurteil zur Mindestmenge von Fällen könnte die medizinische Versorgung gefährden.
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Bremen
Keine Arbeitsassistenz für Bremer Abgeordnete – Gericht entscheidet klar
Abgeordnete in Bremen haben keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, urteilt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
