Landesverfassung
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Politik
Opposition verklagt Regierung: Verfassungswidrigkeit der Notkredite im Fokus
SPD und FDP klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushalt der schwarz-grünen Regierung, fordern Rechtssicherheit für Notkredite.
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Politik
Opposition verklagt Regierung: Verfassungswidrigkeit der Notkredite im Fokus
SPD und FDP klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushalt der schwarz-grünen Regierung, fordern Rechtssicherheit für Notkredite.
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Gesellschaft
Kinderschutzbund fordert Verfassungsänderung: Wahlrecht & Mitbestimmung für Jugendliche
Der Kinderschutzbund fordert eine Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz zur Senkung des Wahlalters auf 16 und für Kinderrechte.
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Mainz
Kinderschutzbund fordert Mitbestimmung: Wahlalter und Kinderarmut im Fokus
Der Kinderschutzbund fordert eine Novellierung der rheinland-pfälzischen Verfassung zur Stärkung der Kinderrechte und gegen Kinderarmut.
