MessengerDiensten

Österreich plant umstrittene Überwachung von Messenger-Diensten!

Österreich steht vor einem folgenreichen Schritt in der Überwachung digitaler Kommunikationsmittel. Im Rahmen des Regierungsprogramms plant Innenminister Gerhard Karner, die Überwachung von Messenger-Diensten einzuführen, um gezielt in Einzelfällen gegen potenzielle Straftäter vorzugehen. Karner betont, dass es sich nicht um eine flächendeckende Überwachung handelt, sondern vielmehr um die Bearbeitung von jährlich geschätzten 25 bis 30 Einzelfällen durch den Verfassungsschutz. Obwohl eine neue Verfassungsbestimmung nicht zwingend erforderlich ist, wird eine breite politische Mehrheit für das Vorhaben als wünschenswert erachtet. Dies berichten Kosmo.…