MilliardenFinanzpaket

Milliarden-Finanzpaket: Letzte Hürde im Bundesrat steht bevor!

Im Zentrum der deutschen Politik steht ein milliardenschweres Finanzpaket, das von der Union und der SPD geschnürt wurde und am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommt. Diese entscheidende Hürde ist notwendig, da für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Diese Mehrheit wird erreicht, nachdem auch Bayern seine Unterstützung angeboten hat und somit die benötigten Stimmen gesichert sind. In der Länderkammer, die über insgesamt 69 Stimmen verfügt, sind 46 Stimmen notwendig, um das Vorhaben zu genehmigen. Wie oe24…