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Trump eskaliert Konflikt mit Richtern auf neue Höhen
CNN – Richter James Boasberg hat am Mittwoch entschieden, dass die Trump-Administration „vorsätzliche Missachtung“ seines Befehls für eine Aussetzung der Abschiebungsflüge gezeigt hat. Dies geschah im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Er ist der erste Richter, der feststellt, dass „wahrscheinlicher Grund vorliegt“, um Beamte der Administration wegen strafrechtlicher Missachtung zu belangen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen erweitern sich Der juristische Streit darüber, ob Bundesbeamte Boasbergs Befehle missachtet haben, entfaltet sich in einem größeren Muster der Geringschätzung und Sturheit der…
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Martin Winkler will SPÖ-Vorsitzender werden – Neue Impulse für Oberösterreich!
Martin Winkler (61) hat am Donnerstag seine Kandidatur als neuer Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich bekannt gegeben. Die Suche nach einem Nachfolger für Michael Lindner, der sich im November 2022 aus der Politik zurückzog, könnte damit beendet sein. Winkler betont, dass Oberösterreich ein Industriebundesland bleiben muss und fordert die Förderung von Alternativenergien statt der Etablierung von Windkraftverbotszonen. Der Quereinsteiger in die Politik war zuvor von 1990 bis 1992 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend und blickt auf eine beeindruckende Karriere als Geschäftsführer und…
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FPÖ-Politiker warnt: Neue Überwachung gefährdet Bürgerrechte in Österreich!
In der österreichischen Politik erhitzt ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten derzeit die Gemüter. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner plant, in der kommenden Regierungsklausur einen solchen Vorschlag vorzustellen, der vor allem Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten etwa bei WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen soll. Kritiker befürchten, dass es bei diesen Maßnahmen nicht primär um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um eine flächendeckende Massenüberwachung der Bevölkerung gehe, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anmerkt. Darmann warnt vor einer Instrumentalisierung der jüngsten islamistischen…
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Biber-Rettung in Burgenland: Neue Heimat für bedrohte Familie geschaffen!
Am 7. April 2025 wurde erfolgreich eine Biber-Familie mit sieben Mitgliedern aus einer burgenländischen Gemeinde umsiedelt. Diese Maßnahme war das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Tierschutz Austria und dem Ökologischen Jagdverband Österreich. Die Umsiedlung verhinderte die drohende Tötung der Tiere, die ursprünglich durch einen Bescheid zur Entfernung der Biber aus einem nahen Staubecken gefährdet waren. Michaela Lehner, Leiterin der Stabsstelle Recht bei Tierschutz Austria, betonte die Notwendigkeit, diese schützenswerten Tiere vor der Vernichtung zu bewahren. Das Engagement für die Biber…
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Weltgesundheitstag: Koalition setzt neue Maßstäbe für Frauen- und Schulgesundheit!
Am 6. April 2025, nur einen Tag vor dem Weltgesundheitstag, der an die Gründung der WHO erinnert, bekräftigten führende Gesundheitspolitiker:innen der österreichischen Koalitionsparteien ihr Bekenntnis zu einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Fiona Fiedler (NEOS) und Rudolf Silvan (SPÖ) die grundlegende Bedeutung der Gesundheitsversorgung für alle Bürger:innen in Österreich. Dieser Tag soll nicht nur das Bewusstsein für Gesundheitsthemen schärfen, sondern auch die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Gesundheitssystems hervorheben, das für soziale und wirtschaftliche Stabilität…
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Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab – Neue Spannungen mit den USA!
In einer bedeutenden politischen Entwicklung hat der Iran Militärpersonal aus dem Jemen abgezogen. Laut einem Bericht des britischen „Telegraph“, der sich auf einen ranghohen iranischen Beamten stützt, erfolgt dieser Schritt aufgrund der verstärkten US-Luftangriffe auf die Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Der Rückzug ist Teil eines größeren Musters, in dem der Iran seine militärische Unterstützung für „Stellvertreter“ in der Region reduziert, um sich auf die wachsenden Bedrohungen durch die US-Regierung zu konzentrieren. Diese Informationen sind dem Artikel von vienna.at…
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Kanada trennt sich von den USA: Zölle und neue Wege für die Wirtschaft!
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat die traditionellen Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu den USA als „Geschichte“ bezeichnet. In einer heutigen Erklärung äußerte Carney, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien. Diese Aussage kommt im Zuge der jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, der ab dem 2. April 2025 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte erheben will. Die Ankündigung hat international für erhebliche Kritik gesorgt, insbesondere in Kanada und Japan, die beide Gegenmaßnahmen erwägen. Carney plant bereits Gespräche…
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Grüne fordern 1.000 neue Deutschförderkräfte für Wiens Schulen!
Die Lage an den Schulen in Wien spitzt sich zu, und die politischen Forderungen werden immer lauter. Die Grünen haben in einer aktuellen Pressekonferenz unter der Leitung ihrer Bildungssprecherin Sigrid Maurer den dringenden Bedarf an zusätzlichen Deutschförderkräften für Kindergärten und Schulen betont. Sie fordern 1.000 neue Deutschförderkräfte in Kindergärten und 400 weitere Lehrkräfte für Schulen, um den Herausforderungen der steigenden Zahl von Schülern mit Migrationshintergrund besser begegnen zu können. Zudem sollen 200 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden, um die Situation…
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Isabella Breiml: Neue Bezirksfrauenvorsitzende in Feldkirchen gewählt!
Isabella Breiml, Vizebürgermeisterin im Bezirk Feldkirchen, wurde am 21. März 2025 einstimmig zur Bezirksfrauenvorsitzenden gewählt. Bekannt für ihr Engagement in frauenpolitischen Angelegenheiten, übernimmt sie damit eine wichtige Rolle in der regionalen politischen Landschaft. Bei der Wahl hielt Petra Oberrauner, die SPÖ Landesfrauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete, ein Referat. Sylvia Falgenhauer-Schlatte, Stellvertreterin des Bezirksvorsitzenden Herwig Seiser, überbrachte zudem Grußworte. Besonders würdevoll war die Veranstaltung durch das Kommen der Trägerinnen der Victor-Adler-Plaketten des Bezirks. Renate Die lacher, Brunhilde Keutscha cher und Liselotte Krai ner…
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Isabella Breiml: Neue Bezirksfrauenvorsitzende in Feldkirchen gewählt!
Isabella Breiml hat sich als wichtige politische Akteurin im Bezirk Feldkirchen etabliert. Am 21. März 2025 wurde sie einstimmig zur Bezirksfrauenvorsitzenden gewählt, was ihre Bedeutung im Bereich frauenpolitischer Angelegenheiten unterstreicht. Bei der Neuwahl hielt Petra Oberrauner, die SPÖ Landesfrauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete, ein beeindruckendes Referat. Auch die Stellvertreterin des Bezirksvorsitzenden, Sylvia Falgenhauer-Schlatte, überbrachte eindrucksvolle Grußworte, die den Zusammenhalt und die Bedeutung der Frauen in der Politik hervorhoben. Unter den Anwesenden befanden sich auch die Trägerinnen der Victor-Adler-Plaketten des Bezirks: Renate Die…
