Novelle
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Gesundheit
Neue Straßenverkehrsordnung: Tempo 30 für mehr Sicherheit in unseren Städten
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ermöglicht Städten wie Hassberge die Einführung von Tempo 30 zur Förderung von Umwelt und Gesundheit.
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Politik
Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein: Neues Gesetz für sichere Kommunen
Schleswig-Holstein schreibt Hochwasserschutz als gesetzliches Ziel fest, um Extremwetterfolgen und Klimakrise zu begegnen.
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Saarland
Hochschulgesetz Novelle spaltet saarländischen Landtag
Der saarländische Landtag verabschiedet umstrittene Hochschulgesetzänderung. CDU kritisiert Neuregelung, während SPD den Wissenschaftsstandort stärken will. Sorgen bei Universität des Saarlandes. Die HTW Saar erhält eigenes Promotionsrecht.
