Oberlandesgericht
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Bergstraße
„Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen: Entführung von Lauterbach geplant?“
Ein mutmaßlicher Terrorist beschreibt sich im Prozess als „friedlich“, während er der Entführung von Karl Lauterbach beschuldigt wird.
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Kriminalität und Justiz
Malchiner Polizist zu 2,5 Jahren Haft verurteilt: Gewalt und Skandal
Ein Polizist aus Malchin wurde wegen schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem Selbstjustiz und Pannen bei Ermittlungen aufgedeckt wurden.
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Kriminalität und Justiz
Malchiner Polizist zu 2,5 Jahren Haft verurteilt: Gewalt und Skandal
Ein Polizist aus Malchin wurde wegen schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem Selbstjustiz und Pannen bei Ermittlungen aufgedeckt wurden.
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Deutschland
Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich durch Beschwerde
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich wegen einer Beschwerde eines unterlegenen Bieters.
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Deutschland
Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich durch Beschwerde
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich wegen einer Beschwerde eines unterlegenen Bieters.
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Mülheim an der Ruhr
Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wehrt sich gegen Terrorvorwürfe
Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann bestreitet im Terrorprozess Vorwürfe zur geplanten Bundestagsstürmung.
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Saarbrücken
Halb schuld: Gerichtsurteil zu Pkw-Unfällen mit geöffneter Tür
Ein Oberlandesgerichtsurteil zeigt, dass bei Autotür-Unfällen oft beide Parteien hälftig haften müssen. Details und Hintergründe.
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Europa
Anklage wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“ in Jena erhoben
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied und Unterstützer wegen Terrorismus und Waffenschmuggel.
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Berlin
Sorgerechtsstreit in Hamburg: Unternehmerin wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Christina Block erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsstreit um ihre Kinder; Fall eskaliert nach Kindesentziehung.
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Baden-Württemberg
Stuttgart entscheidet: Sägewerke siegen im Rechtsstreit gegen Land BW
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Holzvermarktung durch die Forstverwaltung Baden-Württemberg gegen das Kartellrecht verstieß. Sägewerke klagen auf Schadensersatz.
