parlamentarische Gerechtigkeit

Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen bleibt: ÖDP-Antrag abgelehnt

ÖDP-Antrag zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof beschloss die Fortdauer der Sperrklausel.