politische Instrumentalisierung
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Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
"Soziologe Quent warnt im TV vor AfD-Profite durch Solingen-Anschlag: Gefahr durch rechtsextreme Instrumentalisierung."
Soziologe: Solinger Terroranschlag könnte AfD stärken, rechte Instrumentalisierung und Verunsicherung beeinflussen Wahlen.
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.