politische Reaktionen
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Sachsen
FDP-Chef Rülke: Besonnenheit trotz wachsendem Frust über die Ampel
Nach der FDP-Niederlage in Sachsen und Thüringen wächst der Frust über die Ampelkoalition, Rülke plädiert für Besonnenheit und bleibt optimistisch.
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Deutschland
Gesetzesänderung gegen Antisemitismus: Politische Reaktionen in Bayern
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle schlägt eine Verfassungsänderung zum Schutz jüdischen Lebens vor, was gemischte Reaktionen auslöst.
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Oldenburg
Kontroverses Vorhaben: Ahlhorn als Notunterkunft für 530 Asylsuchende?
Geplante Asylunterkunft in Ahlhorn sorgt für politische Aufregung und Proteste: SPD und AfD äußern scharfe Kritik.
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München
Abbruch der Einigung: Pentagon-Fall um 9/11-Anschläge erneut in der Krise
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat einen umstrittenen Deal mit Khalid Sheikh Mohammed und zwei Mitangeklagten zum 11. September aufgehoben.
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Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
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Bielefeld
Verfrühte Urteilsveröffentlichung: Technisches Versehen am BVerfG
Ein PDF-Urteil vor der offiziellen Verkündung des Bundesverfassungsgerichts wirft Fragen zu technischen Pannen auf.
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Mittelsachsen
Neuer Landrat für Mittelsachsen: Politische Rückmeldungen zu Neubauers Rücktritt
Landrat Dirk Neubauer gibt sein Amt auf. Reaktionen der Lokalpolitik und Neuwahlen in Mittelsachsen stehen bevor.