politische Verantwortung
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Potsdam
Nooke warnt: Stasi-Vergangenheit könnte Brandenburgs Wahlen gefährden!
Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke übt vor der Landtagswahl scharfe Kritik am BSW und dessen Stasi-Vergangenheit.
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Deutschland
Schwesig: Demokratiefeinde haben im Bundesrat nichts zu suchen!
Manuela Schwesig warnt: Demokratiefeinde dürfen keine Macht erlangen. Der Bundesrat muss demokratisch bleiben.
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Deutschland
CDU im Kreuzfeuer: Verantwortung für das Erstarken der AfD?
Spahn bekräftigt das CDU-Ultimatum an die Ampelregierung zur Schließung der Grenzen gegen irreguläre Migration.
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Osnabrück
Sahra Wagenknechts BSW: CDU-Strategie für stabile Regierungen in Sachsen und Thüringen
CDU-Politiker Jens Spahn befürwortet Koalitionen mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen und warnt vor politischen Risiken.
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Deutschland
Wahlen statt Umfragen: Die wahre Legitimation der Regierung
Wahlen sind die wahre Legitimation für Regierungen in Deutschland, nicht Umfragen. Ein Blick auf die Verantwortung der Abgeordneten.
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Brandenburg
Merz fordert Stärkung der politischen Mitte vor Landtagswahl in Brandenburg
CDU-Chef Friedrich Merz fordert vor der Brandenburg-Wahl die Stärkung der politischen Mitte angesichts der Erfolge von AfD und BSW.
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Deutschland
Der schwache Staat: Wie die Politik Freiheit und Sicherheit aufs Spiel setzt
Der Artikel untersucht, wie Deutschlands schwacher Staat zentrale Aufgaben vernachlässigt, was zu Unsicherheit und Verlust von Freiheitsrechten führt.
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Erfurt
Nach der Wahl: Bischöfe fordern neues Miteinander für Thüringen und Sachsen
Die Bischöfe in Mitteldeutschland äußern sich nach der Landtagswahl besorgt und fordern neue Wege der Zusammenarbeit.
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Görlitz
Politische Selbstwirksamkeit: Rietzschels Forderung für ein zukunftsfähiges Sachsen
Lukas Rietzschel analysiert nach der sächsischen Wahl die Entfremdung durch die "Warum"-Frage und fordert Verantwortung der Politiker.
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Deutschland
Migrationspolitik im Fokus: Wem gehört das Steuerungsrecht?
Die Politik muss beim Migrations-Paradigmenwechsel aktiv werden. Steinmeier betont die Notwendigkeit von klaren Regelungen.
