rechtliche Prüfung
-
Kulmbach
Verfassungsfeinde im Landtag? Aigner warnt vor gefährlichen Lücken
Aigner kündigt im Bayerischen Landtag an, ein Gutachten zur Extremismusklausel vorzustellen, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu prüfen.
-
Coburg
Verfassungsfeinde im bayerischen Landtag: Aufdeckung und Bedenken
Aigner kündigt Prüfung zur Extremismusklausel im Bayerischen Landtag an, nach Berichten über verfassungsfeindliche Mitarbeiter.