Rechtsgutachten
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Gießen
Pohlheim: Klärung der Nutzungsrechte am Sportgelände Neumühle
Der FC Gießen hat laut rechtlicher Prüfung nur Zugriff auf das Sportheim, nicht auf das gesamte Gelände Neumühle.
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Deutschland
Koalitionskonflikt: Scholz kritisiert Lindner und fordert Klarheit
Die Union fordert die FDP zum Rücktritt aus der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit, kritisiert Kanzler Scholz und Lindner.
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München
Neues Gutachten fordert Extremismusklausel im bayerischen Landtag
Ein Gutachten eröffnet den bayerischen Landtag den Weg für eine Extremismusklausel, um Zahlungen an extremistische Mitarbeiter zu verhindern.
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Bayern
Rechtsgutachten zur Extremistenklausel: Schritte in Richtung Demokratie
Ein Rechtsgutachten zur "Extremistenklausel" beleuchtet mögliche Auswirkungen auf die bayerische Abgeordnetengesetzgebung.
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Bayern
Rechtsgutachten zur Extremistenklausel: Schritte in Richtung Demokratie
Ein Rechtsgutachten zur "Extremistenklausel" beleuchtet mögliche Auswirkungen auf die bayerische Abgeordnetengesetzgebung.
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München
„Neues Gutachten: Bayerischer Landtag vor der Extremschutz-Debatte“
Ein Gutachten empfiehlt eine „Extremismusklausel“ in Bayern, um Zahlungen an verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu stoppen.
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Passau
Ilse Aigner präsentiert Gutachten zur Extremismusklausel im Landtag
Ilse Aigner präsentiert am Montag ein Gutachten zur Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu behandeln.
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Altstadt
Brückenneubau: Politische Differenzen verzögern Bau bis 2029
Grüne Politik verlangsamt Brückenbau am Altstadt-Bahnhof. 2029 soll der Neubau abgeschlossen sein, trotz frühzeitiger Plangenehmigung.
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Heidenheim
Eindrucksvolle Zahlen: Pflegegesetz gefährdet Leben von Beatmeten
Der SelbstHilfeVerband fordert ein Ende der riskanten Beatmungsentwöhnung in Kliniken und setzt sich für patientenfreundliche Lösungen ein.
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Heidenheim
Eindrucksvolle Zahlen: Pflegegesetz gefährdet Leben von Beatmeten
Der SelbstHilfeVerband fordert ein Ende der riskanten Beatmungsentwöhnung in Kliniken und setzt sich für patientenfreundliche Lösungen ein.
