Rechtslage
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Schwandorf
Mann zeigt sich selbst an: Kinderpornografie bleibt nicht ungestraft
Ein Mann wurde nach seiner Selbstanzeige wegen Kinderpornografie verurteilt. Die Strafe erfolgt trotz seiner Offenbarung.
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Deutschland
Hamburgs Cannabis-Lizenzen: Der Weg zum legalen Anbau bleibt steinig
In Hamburg behindern hohe Hürden und unvollständige Anträge den legalen Cannabisanbau der Anbauvereine.
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Deutschland
Richtet euch auf: Neues ZDF-Format klärt Rechtsfragen für alle
Erfahren Sie in "Hab ich Recht?" am 4. September 2024, wie drei Richter bei rechtlichen Fragen helfen und informieren.
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Oldenburg
„Stadt Oldenburg strebt Namensänderung an: (Oldb) statt (Oldenburg)“
Oldenburg (Oldb) streitet um Schreibweise: Rat beantragt Änderung der Klammerbezeichnung für rechtliche Klarheit und Kostenersparnis.
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Berlin
Arbeitgeber dürfen private Laptops nicht verlangen: Rechtslage im Überblick
Darf der Arbeitgeber private Laptops für die Arbeit verlangen? Erfahren Sie, warum die Bereitstellung von Arbeitsmitteln Pflicht ist und welche Optionen es gibt.
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Mecklenburg-Vorpommern
Resturlaub nach Kündigung: Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer
Was passiert mit Resturlaub nach Kündigung? Erfahren Sie, welche Rechte Beschäftigte haben und wie Urlaubstage behandelt werden.
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Deutschland
Thüringer AfD: Medienzugang zur Wahlparty vor Gericht geklärt
Landgericht Erfurt entscheidet, dass die AfD Medienvertreter zur Wahlparty zulassen muss. Es drohen Ordnungsgelder für die Partei.
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Niedersachsen
Missverständnis der Landesaufnahmebehörde: Klärung zu Abschiebungen in Braunschweig
Ein internes Schreiben der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde zu Abschiebungen sorgt für Kritik und Missverständnisse. Die Polizeigewerkschaft fordert Klarheit.
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Herford
Freiberufler in Herford: So vermeiden Sie die Scheinselbstständigkeit
Erfahren Sie, was Freiberufler in Herford, Berlin und Gütersloh über Scheinselbstständigkeit wissen müssen.
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Gießen
Verkehrsunfall ohne Führerschein: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
Ein Gerichtsurteil verweist auf Rentenverlust bei Verstößen gegen das Gesetz, wie Fahren ohne Führerschein und Alkoholeinfluss.
