Rechtsprechung
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Paderborn
Neue OLG-Entscheidung: Wer haftet bei Unfällen auf dem Autozug?
OLG Schleswig klärt Haftungsfragen bei Unfällen auf dem Autozug. Halter können auch ohne eigenes Verschulden haften.
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Cottbus
Verwaltungsgericht Cottbus kippt Gebührenbescheide zur Schmutzwasserbeseitigung
Das VG Cottbus erklärt Abwassergebührensatzung von 2020 teilweise für nichtig; Vertrauensschutz von Bürgern verletzt.
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Karlsruhe
Landgericht Karlsruhe: Spannende Einblicke in den aktuellen Beweisantrag
Im Radio Dreyeckland-Prozess erklärt der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft den ablehnenden Beschluss des Landgerichts Karlsruhe.
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Brandenburg
Haftung von Kindern: Wenn Eltern für Schäden aufkommen müssen
Erfahren Sie, wann Eltern für Schäden ihrer Kinder haften und wie Aufsichtspflicht und Deliktfähigkeit eine Rolle spielen.
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Bonn
Neuer Wind am Oberverwaltungsgericht: Beförderungen und Ruhestand
Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann sind neue Vorsitzende Richter am OVG NRW, übernehmen wichtige Senatspositionen im Recht.
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Celebrities
Strafanzeige gegen SPIEGEL: Vorwürfe der Urkundenfälschung im Lindemann-Fall
Strafanzeige gegen den SPIEGEL: Ein weiterer Schlag für die Medienintegrität In einem bedeutenden Fall, der in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt, hat die Rechtsvertretung von Till Lindemann, dem Frontmann der Band Rammstein, Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL eingereicht. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die im Zuge eines Verfügungsverfahrens …
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Bundestag
Haßelmann zur Wahlrechtsreform: Klarheit für den nächsten Bundestag
Erfahren Sie, wie Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bewertet. Sie betont die Verfassungskonformität der Reform und die Bedeutung der Grundmandatsklausel. Lesen Sie mehr über die geplante Verkleinerung des Bundestags und die Reaktionen der Ampel-Koalition.
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Prominent
Zulfiqar Ahmeds Entführung: Gericht mahnt Polizei zu mehr Sicherheit
Das SHC warnt vor Maßnahmen bei erneuter Entführung des Geschäftsführers Zulfiqar Ahmed und kritisiert die Sicherheitslage in Karachi.
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Deutschland
BGH lässt Revision zu: Bedeutung für Urheberrechtsabgaben in München
BGH erlaubt Revision gegen OLG München zu Urheberrechtsabgaben. Details zur Entscheidung und deren Auswirkungen auf Unternehmen.
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Bau
„Architekt haftet für falsche Fördermittelratschläge bei Sanierung“
"Erfahren Sie, wie ein Architekt für falsche Ratschläge zu Fördermitteln in einer Gebäudesanierung haftbar gemacht wurde. Ein Urteil des Landgerichts Frankenthal beleuchtet die Verantwortung von Architekten, wenn sie neben technischen auch rechtliche Dienstleistungen erbringen. Lesen Sie den vollständigen Fall und die Konsequenzen für den betroffenen Architekten."
