Rechtsstaat
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Halle (Saale)
Nach Solingen: Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit
Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Anschlag in Solingen ein Sofortprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit und Justiz.
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Fulda
Digitale Wende und Personalgewinnung: Neues aus dem Justizzentrum Fulda
Landgericht Fulda informiert über Digitalisierung, Fachkräftemangel und Sanierung. E-Akte als Wendepunkt für die Justiz.
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Deutschland
Abschiebungen aus Deutschland: Unkonventionelle Lösungen im Rechtsstaat
Entdecken Sie, wie Deutschland als Rechtsstaat mit Menschenrechten umgeht und gleichzeitig Rückführungen nach Afghanistan und Syrien bewältigt. Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen und unkonventionellen Lösungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Abschiebungen und der aktuellen Beziehung zu Katar.
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Greifswald
Greifswald: Angriff auf Polizisten erschüttert die lokale Gemeinschaft
Nach einem gewalttätigen Übergriff in Greifswald wurde ein verletzter Polizist aus dem Krankenhaus entlassen, während Innenminister Pegel den Angriff scharf verurteilte.
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Greifswald
Greifswald: Polizeibeamter schwer verletzt – Brutaler Angriff auf Einsatzkräfte
In Greifswald wurde ein 28-jähriger Polizist brutal von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen und schwer verletzt.
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Deutschland
Neues Vorgehen bei Abschiebungen: Niedersachsen setzt Ausreiseverweigerer frei
Ein niedersächsisches Schreiben erlaubt Ausreiseverweigerern, bei Widerstand gegen Abschiebungen auf freien Fuß gesetzt zu werden.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Verbot von Compact : Gerichtstermin für Grundsatzentscheidung festgelegt
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 12. Februar 2025 über das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact».
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Deutschland
Bundespolizei im Stich gelassen: Vertrauen in den Rechtsstaat auf der Kippe
Die neue Vorgabe aus Niedersachsen gefährdet den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in Polizei und Politik.
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Düsseldorf
„Bundespolizei setzt gewalttätigen Migranten nach Widerstand auf freien Fuß“
In Niedersachsen wurde ein gewalttätiger Migrant nach Widerstand gegen seine Abschiebung auf freien Fuß gesetzt, was Kritik auslöste.
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Deutschland
„Abschiebungschaos am Flughafen Düsseldorf: Behördliche Widersprüche im Fokus“
Bundeskanzler Scholz’ Abschiebeversprechen: Ein Fall in Düsseldorf zeigt bürokratische Hürden und Folgen für Polizisten.
