Rechtsstaatlichkeit
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Allgemein
Rechtsstaatlichkeit als Schlüssel zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft!
In einer kritischen Analyse der österreichischen Wirtschaftslage warnen Experten vor den negativen Auswirkungen von Bürokratie und unsicheren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bei einer Veranstaltung im Palais Niederösterreich in Wien formulierten Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, und Philipp Rath, Präsident der Vereinigung österreichischer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (VWT), dringende Reformforderungen. Peschorn betonte die Notwendigkeit klarer und nachvollziehbarer Gesetze, um sowohl die Effizienz des Staates zu steigern als auch das Vertrauen der Unternehmen zu fördern. „Wir sind alle Partner:innen, wenn es darum geht, Gesetze anzuwenden“,…
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Berlin
Rechtsbruch in Berlin: Politiker fordern Aussetzung des Asylrechts!
In einem Kommentar zur Debatte über das europäische Asylrecht kritisieren Politiker und Juristen die potenzielle Aushöhlung von Rechtsgarantien.
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Bonn
Maja aus Berlin: Linke Politiker kritisieren unmenschliche Haftbedingungen
Linke-Politiker kritisieren erschreckende Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn und fordern Rücküberstellung.
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Deutschland
AfD Streit um Verfassungsschutzbericht: Gericht verhandelt am Dienstag
AfD klagt gegen den Verfassungsschutzbericht 2021. Verhandlung am Dienstag in Weimar über Vorwürfe von Islamophobie und Rechtsstaatlichkeit.
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Europa
Leipziger Rechtsstaatskonferenz 2024: Herausforderungen und Lösungen
Internationale Rechtsstaatskonferenz an der Universität Leipzig am 26.-27. September 2024. Diskussionen zu aktuellen Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit.
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Hagen
Kamala Harris greift Trump scharf an: Ein Auftakt in Wisconsin
Kamala Harris kritisiert Donald Trump bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in Wisconsin und thematisiert seine juristischen Probleme.