Rechtsstreit
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Deutschland
230.000 Euro für gescheiterten Versuch: Essens Stadtregierung im Kostensumpf
Die Stadt Essen gab 230.000 Euro aus, um den AfD-Parteitag zu verhindern, scheiterte jedoch vor Gericht. Kritik an Mittelverschwendung.
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Hagen
Rechtsstreit um Bregenzer Fußgängerzone: Fahrschule erhält Akteneinsicht
Der Streit zwischen der Fahrschule Frener und der Stadt Bregenz um die Fußgängerzone geht weiter, nun mit juristischem Teilerfolg.
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Hamm
OLG Hamm entscheidet über Schulte-Kempers Millionen-Rückzahlung
Hubert Schulte-Kemper fordert am OLG Hamm die Rückzahlung von fast sechs Millionen Euro an ein Schweizer Unternehmen. Frist für Begründung gesetzt.
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Außenpolitik
RFK Jr. klagt auf Namensentfernung vom Wahlzettel in North Carolina
Robert F. Kennedy Jr. klagt, um seinen Namen von den Wahlzetteln in North Carolina streichen zu lassen. Er beendete seine Kampagne und unterstützt nun Donald Trump, um eine Niederlage der Republikaner zu verhindern.
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Deutschland
10 Jahre Rechtsstreit: Klage um Hartz-IV Zahlungen erreicht Bundessozialgericht
Bürgergeld-Empfänger klagen seit 2014 um 308 Euro. Jetzt entschied das Bundessozialgericht zugunsten der Klägerinnen.
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Köln
Erzbistum Köln: Hohe Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers erneut vor Gericht
Ein Missbrauchsopfer klagt erneut gegen das Erzbistum Köln auf 800.000 Euro Schmerzensgeld. Das Erzbistum äußert sich nicht.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Brasilien sperrt X: Richter fordert sofortige Abschaltung des Dienstes
Ein Bundesrichter in Brasilien ordnet die Stilllegung von X an, nachdem die Plattform keinen Vertreter ernannte. Unternehmen müssen die App entfernen.
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Deutschland
Hartz IV Streitigkeiten: Gelsenkirchen zeigt, wie Kläger gewinnen können
Erfahren Sie, wie eine Klägerin in Gelsenkirchen nach jahrelangem Streit endlich finanzielle Unterstützung für Unterkunftskosten erhielt.
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Kassel
Baumstreit in Kassel: Nachbar kämpft um sein Grundstück
Ein Kasseler kämpft seit Jahren gegen überhängende Ebereschen seines Nachbarn – rechtliche Auseinandersetzungen ohne Erfolg.
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Politik
Abtreibungsrecht in Missouri: Letzte rechtliche Herausforderungen vor der Abstimmung
Letzte rechtliche Herausforderungen gegen Missouri-Abstimmung zu Abtreibungsrechten: Wer, was, wann und warum - alle Details im Artikel.
