Rechtsverletzung
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Deutschland
Karlsruhe weist Beschwerde gegen antijüdische Skulptur in Wittenberg ab
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger „Judensau“ zurück; Kläger plant nun Schritte zum EGMR.
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Hildesheim
Fahrverbot in Hildesheim: Mann erwischt ohne Führerschein – erneut!
Polizei Hildesheim kontrolliert 58-Jährigen ohne Führerschein. Bereits wiederholt ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Ermittlungen laufen.
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Frankfurt (Oder)
Microsoft haftet für unerlaubte Cookies: OLG-Urteil zeigt Rechte der Nutzer auf
Microsoft haftet für Datenschutzverletzungen durch Cookies auf Drittseiten, entscheidet das OLG Frankfurt. Wichtige rechtliche Einordnung.
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Frankfurt (Oder)
Microsoft haftet für unerlaubte Cookies: OLG-Urteil zeigt Rechte der Nutzer auf
Microsoft haftet für Datenschutzverletzungen durch Cookies auf Drittseiten, entscheidet das OLG Frankfurt. Wichtige rechtliche Einordnung.
