Rechtswidrigkeit
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Deutschland
Urteil zu 5G-Auktion: Rechtswidriger Einfluss auf Mobilfunkpreise?
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die 5G-Auktion 2019 für rechtswidrig, wegen unzulässigem Einfluss des Verkehrsministeriums.
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Bonn
Fahrradstraße in Ückesdorf: Gericht weist Stadtverwaltung in die Schranken
Das Verwaltungsgericht in Köln kritisiert die Planung der Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf als rechtswidrig und unzureichend begründet.
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Bonn
Fahrradstraße in Ückesdorf: Gericht weist Stadtverwaltung in die Schranken
Das Verwaltungsgericht in Köln kritisiert die Planung der Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf als rechtswidrig und unzureichend begründet.
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Feuerwehr
„Streit um Versetzung: Feuerwehrmann Lasch kämpft vor Gericht“
Unterbrandmeister Sören Lasch aus Gummersbach klagt gegen seine Versetzung in die Ehrenabteilung – rechtliche Fragen über Vertrauen und Einsatzfähigkeit stehen im Raum.
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Bayern
Gerichtsurteile erschüttern 50-Euro-Grenze für Flüchtlingskarten in Bayern
Gerichte in Bayern und Hamburg kippen die 50-Euro-Bargeldgrenze für Flüchtlinge. Was bedeutet das für die Bezahlkarte?
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Bayern
Gerichtsurteile erschüttern 50-Euro-Grenze für Flüchtlingskarten in Bayern
Gerichte in Bayern und Hamburg kippen die 50-Euro-Bargeldgrenze für Flüchtlinge. Was bedeutet das für die Bezahlkarte?
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Bayern
„Umstrittener Einsatz von Pfefferspray beim Fußballspiel: Klage am Verwaltungsgericht“
Ein Prozess am Verwaltungsgericht München klärt die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes mit Pfefferspray gegen FC-Bayern-Fans.
