Regierung
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Fiskalrat-Chef enthüllt: Regierung ignorierte Warnungen, Defizit explodiert!
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt hat am 11. April 2025 in der ZIB2 eine besorgniserregende Bilanz der Budgetentwicklung präsentiert. Er kritisierte die vergangene Regierung scharf und warf ihr vor, systematisch Fehlentscheidungen getroffen zu haben. Insbesondere das Staatsdefizit hat die Erwartungen übertroffen, mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 4,4 Prozent. Badelt merkte an, dass das angestrebte Drei-Prozent-Ziel für das Defizit nicht erreichbar sei und ein EU-Defizitverfahren bevorstehe, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, fordert Badelt drastische Einsparungen von 12…
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Regierung im Krisenmodus: Klausur dreht sich um Messenger-Überwachung!
Die neue Bundesregierung plant ein weiteres Treffen im Bundeskanzleramt, das am Dienstag beginnt. Dieses ist bereits das zweite innerhalb eines Monats und findet am 7. und 8. April 2025 statt. Die Themen dieser zweitägigen Klausur sind größtenteils geheim, jedoch ist bekannt, dass die Überwachung von Messengerdiensten, wie im Regierungsprogramm vereinbart, dabei eine zentrale Rolle spielt. Die bisherigen Gespräche gaben bereits Anlass zur Spekulation, ob tatsächlich ein gemeinsamer Gesetzesbeschluss erreicht werden kann. In der Klausur sollen auch verschiedene Aspekte der Sicherheits-,…
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Unmut der Unternehmer: Zuckerl -Regierung führt Österreich ins Chaos!
Der Unmut österreichischer Unternehmer über die aktuelle Regierung nimmt zu. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die sogenannte „Zuckerl“-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS. In einem Facebook-Beitrag äußerte ein steirischer Unternehmer seinen Unmut über die politisch motivierten Handlungen der Regierung, die großen Druck auf die Unternehmer ausüben. Diese müssen nämlich strenge Leistungsnachweise, eine ordentliche Buchführung und entsprechende Berechtigungen nachweisen, während die Politik oft ohne klare Vorgaben agiert. Dies führt zu einer immer größeren Fragmentierung des Vertrauens in die politischen…
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FPÖ wirft ÖVP „skurrile Show“ vor – Krise der Regierung spitzt sich zu!
Am 29. März 2025 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entschieden kritisch über den Bundesparteitag der ÖVP. Er bezeichnete das Treffen als eine „skurrile Show“, in der zwei Kanzler auf der Bühne präsent waren, die nicht gewählt worden seien. Laut Hafenecker macht die ÖVP mit ihrer Politik „Wohlstandsvernichtung, Neutralitätsverrat, illegaler Masseneinwanderung und Klimakommunismus“ weiter und führe eine „Anti-Österreich-Politik“ fort. Er kritisierte zudem die Unehrlichkeit der ÖVP in ihren Verhandlungen und warf ihr vor, in Hinterzimmern zu agieren, um an der Macht…
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Regierung in Alarmbereitschaft: Budgetloch könnte 12 Milliarden Euro erreichen!
Heute um 10 Uhr legen WIFO und IHS eine neue Konjunkturprognose vor, die in der Regierung Besorgnis auslöst. Die erste Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage ist von einer pessimistischeren Rampe geprägt, die insbesondere die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzt. Laut oe24 droht das Budgetdefizit auf 12 Milliarden Euro anzusteigen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, ein EU-Strafverfahren abzuwenden, was mit dem derzeitigen Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro wohl nicht zu bewerkstelligen ist. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat sich…
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Revolution beim ORF: Regierung plant Reform für mehr Transparenz!
Die Reform des ORF, des größten öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns Österreichs, nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung plant Änderungen an den Gremien, um den Einfluss der Politik auf den ORF zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der 2023 feststellte, dass die Regierung zu viel Macht über die ORF-Gremien ausübt. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beschreibt das Vorhaben als eine „Entpolitisierung“ des ORF und kündigte an, dass die bevorstehenden Änderungen der Besetzungsregeln für die wichtigsten Entscheidungsgremien…
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Regierung in der Krise: Kolm warnt vor Rezession und Steuererhöhungen!
Die politische Diskussion über die finanzielle Zukunft Österreichs nimmt zunehmend an Fahrt auf. SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Finanzminister Marterbauer bereiten die Öffentlichkeit auf ein drohendes EU-Defizitverfahren vor. Dies geschieht im Kontext einer wirtschaftlichen Rezession, die das Land derzeit beschäftigt. Laut FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm ist diese kritische Lage auf die ineffizienten staatlichen Ausgaben und Förderungen zurückzuführen. Kolm bezeichnet die Umverteilung durch Förderungen als einen Faktor, der zur Verschärfung der Rezession beiträgt. „Die Regierung wirft das Handtuch“, so Kolm, die die Verantwortung…
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Regierung stoppt Familiennachzug: Was bedeutet das für die Schulen?
In Österreich stehen bedeutende Veränderungen im Bereich Migration und Integration an. Die neue Regierung, die am Tag ihrer Angelobung noch keinen festen Namen hat, plant, den Familiennachzug von Flüchtlingen in einer radikalen Maßnahme auszusetzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte, dass die Regierung „zu Maßnahmen durchringen“ müsse, selbst wenn diese umstritten sind. Dies sei notwendig, um das angespannten Bildungssystem zu entlasten, da der Familiennachzug in den letzten Jahren viele Schulen überfordert hat, wie die Krone berichtet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und…
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Pensionen unter Druck: Was plant die Regierung für Senioren?
In der bevorstehenden Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge in Österreich wird ein wichtiges Thema prominent behandelt: die geplante Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, die eine schleichende Kürzung der Pensionen zur Folge haben könnte. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der über 60-Jährigen gerecht wird. Expertinnen und Experten fordern ein langfristiges Konzept zur Altersabsicherung und eine hohe Beschäftigungsquote, um den pensionierten Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, wie auch in der OTS berichtet wird.…
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Imamoglu festgenommen: Proteste gegen Erdogans autoritäre Regierung!
In einem dramatischen Wendepunkt der türkischen Politik wurde Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und potenzielle Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, heute früh verhaftet. Dies geschah nur wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen CHP für die bevorstehenden Wahlen. Imamoglu steht unter dem Verdacht der Unterstützung von Terror gegen die Regierung sowie weiterer schwerwiegender Vorwürfe, die von Korruption bis zu Erpressung reichen. Dies hat sofortige Reaktionen ausgelöst, darunter die Verhaftung von mindestens 87 weiteren Personen im…
