Regierungsbildung:
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Allgemein
CDU-Sieg verschiebt Mehrheit: Merz drängt auf schnelle Regierungsbildung!
Nach dem überraschenden Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz sofortige Schritte zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Merz erklärte, er strebe an, bis spätestens Ostern die Regierungsbildung abzuschließen und wünsche sich Gespräche mit allen Parteien der demokratischen Mitte. Bei der Wahl erzielte die Union 28,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent, die sich als größte Gewinnerin in dieser Wahl präsentierte. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft in Deutschland maßgeblich beeinflussen,…
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Allgemein
Regierungsbildung im Stillstand: NEOS zögern trotz Ministerangebot
In einem dramatischen Wendepunkt der österreichischen Politik empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag um 13 Uhr die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Hofburg. Dieses Treffen findet 146 Tage nach der Nationalratswahl statt und markiert eine entscheidende Phase in den Verhandlungen zur Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben in den Vormittagsstunden ihre Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition fortgesetzt. Ob und wann eine neue Regierung in Österreich gebildet wird, bleibt jedoch ungewiss, wie auch die Krone berichtete.…
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Allgemein
Regierungsbildung: ÖVP, SPÖ und NEOS auf dem Weg zur Dreierkoalition!
Die politischen Entwicklungen in Österreich überschlagen sich! ÖVP und SPÖ haben am Donnerstagabend intensive Verhandlungen geführt und scheinen sich verreitigt haben, eine historische Dreierkoalition mit den NEOS ins Leben zu rufen. Wie ÖRF.at berichtet, stehen die Volkspartei und die Sozialdemokratie in Kontakt mit NEOS, um eine stabile Mehrheit für die kommenden fünf Jahre zu sichern. „Es muss um Inhalte gehen und nicht darum, wer welches Ministerium übernimmt“, erklärte Manuela Khom, die steirische Chefin der ÖVP. Auch Florian Seifter, Landesgeschäftsführer der…
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München
Michel Barnier: Herausforderungen bei der Überzeugung der Macronisten
Michel Barnier kämpft um die Unterstützung der Macronisten. Erfahren Sie mehr über seine Herausforderungen und politische Strategien.
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Politik
Nach den Wahlen: Thüringen und Sachsen suchen stabile Regierungsmehrheiten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht die Bildung stabiler Mehrheiten im Fokus. CDU-Politiker Polenz betrachtet eine AfD-Koalition mit BSW als denkbar, während die SPD um ihre Position kämpft. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker.
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Politik
Nach den Wahlen: Thüringen und Sachsen suchen stabile Regierungsmehrheiten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht die Bildung stabiler Mehrheiten im Fokus. CDU-Politiker Polenz betrachtet eine AfD-Koalition mit BSW als denkbar, während die SPD um ihre Position kämpft. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker.
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Nordwestmecklenburg
Scholz zur Lage: Vertrauen in die Ampel trotz schlechter Umfragen
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Amt und strebt keine vorgezogene Wahl an, trotz des Drucks durch schlechte Umfragewerte.
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Gütersloh
Scholz betont: Keine Vertrauensfrage, stabile Regierung bleibt nötig
Bundeskanzler Olaf Scholz plant keine Vertrauensfrage im Bundestag und betont die bestehende Regierungsmehrheit in Deutschland.
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Politik
Sahra Wagenknecht: Schlüsselfigur für Koalitionsverhandlungen in Sachsen
Caren Miosga diskutiert am 08.09.24 über das BSW und mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen nach den Landtagswahlen.
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Politik
Thüringen nach der Wahl: Herausforderungen ohne die AfD im Landtag
Nach den Wahlen in Thüringen steht die Regierungsbildung vor Herausforderungen. Wie kann ohne die AfD regiert werden?
