Richterwahl
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Berlin
Bundesverfassungsgericht: Schützenswerte Pläne mit entscheidenden Mängeln
Neue Pläne zum Schutz des BVerfG bieten wichtige Fortschritte, zeigen jedoch erhebliche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform sichert Unabhängigkeit in stürmischen Zeiten
Ampel-Fraktionen und Union planen Verankerung von Strukturvorgaben für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. Ziel: Unabhängigkeit sichern.
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Duisburg
Bundesverfassungsgericht: Reform zur Stärkung der Demokratie beschlossen
Ampel-Fraktionen und Union planen Verfassungsschutz für das Bundesverfassungsgericht, um dessen Unabhängigkeit zu sichern.
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Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
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Heidenheim
Bundesverfassungsgericht: Wichtige Reform sichert Unabhängigkeit und Stabilität
Ampel und Union reformieren Verfassungsrichterwahl, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit des Gerichts zu sichern.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform stärkt Unabhängigkeit und Struktur
Ampel-Fraktionen und Union reformieren Wahlverfahren der Verfassungsrichter, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit zu stärken.
