Sperrklausel
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Politik
Thüringen: Fünf-Prozent-Hürde bleibt vor Landtagswahl bestehen
Thüringens Verfassungsgericht lehnt den Antrag der ÖDP ab: Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt zur Landtagswahl bestehen.
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Politik
Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen bleibt: ÖDP-Antrag abgelehnt
ÖDP-Antrag zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof beschloss die Fortdauer der Sperrklausel.
