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Biden fordert Einigkeit: Trumps Zerstörung der Sozialversicherung steht im Fokus!
In einer emotionalen Rede in Chicago gab Joe Biden heute seinen ersten größeren öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar bekannt. Der Ex-Präsident ging scharf auf seinen politischen Gegner Donald Trump ein und thematisierte die schwerwiegenden Auswirkungen der aktuellen Politik auf die amerikanische Gesellschaft und die Sozialversicherungsbehörde. Biden warnte eindringlich vor einer tiefen Spaltung des Landes und kritisierte die von der Trump-Regierung umgesetzten Kürzungen im Sozialversicherungssystem, die laut seinen Aussagen „atemberaubende“ Schäden angerichtet haben. Biden bezeichnete…
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Wasserkrise in den Alpen: Zukunft der Berghütten steht auf der Kippe!
Die aktuelle Wintersaison 2024/25 wird stark von warmen Temperaturen und geringen Niederschlägen geprägt, was die Wasserversorgung auf Berghütten in den Alpen erheblich belastet. Dringendes Handeln ist erforderlich, um die Wasserversorgung und die alpine Infrastruktur zu sichern. Dies berichtet Ökonews. Die Naturfreunde Österreich, vertreten durch Geschäftsführer Günter Abraham, fordern nun finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Das Ziel besteht darin, ein touristisch bedeutendes österreichisches Kulturerbe zu erhalten und die Sensibilisierung für den Wasserverbrauch in den alpinen Regionen zu fördern. Wasserversorgung in Gefahr…
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Proteste für Imamoglu: Türkei steht auf gegen Erdogans Repression!
In der Türkei nimmt die politische Lage unter Präsident Recep Tayyip Erdogan alarmierende Züge an. Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wird im Marmara-Gefängnis in Silivri festgehalten, nachdem er am 19. März aufgrund von Korruptionsvorwürfen inhaftiert wurde. Seine Festnahme führte in zahlreichen Städten zu landesweiten Protesten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), die aus Protest gegen Erdogans autoritäre Politik auf die Straßen gingen. Laut Kleine Zeitung berichtete Imamoglu, dass die Türkei unter Erdogan sich in eine „Republik der Angst“ verwandelt…
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Urteil im Buwog-Prozess: Grasser steht vor dem Gericht des Schicksals!
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich am 24. März 2025 nicht öffentlich mit den Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sechs weiteren Angeklagten im Buwog-Verfahren. Die Entscheidung über das mögliche Urteil, welches auch eine Haftstrafe für Grasser umfassen könnte, wird am 25. März 2025 um 10:00 Uhr erwartet. Angesichts der Komplexität der Causa rechnen Beobachter mit einer ausführlichen Urteilsbegründung. Grasser wurde im Dezember 2020 am Wiener Straflandesgericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt, nach einem Schuldspruch wegen Untreue, Geschenkannahme…
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Milliarden-Finanzpaket: Letzte Hürde im Bundesrat steht bevor!
Im Zentrum der deutschen Politik steht ein milliardenschweres Finanzpaket, das von der Union und der SPD geschnürt wurde und am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommt. Diese entscheidende Hürde ist notwendig, da für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Diese Mehrheit wird erreicht, nachdem auch Bayern seine Unterstützung angeboten hat und somit die benötigten Stimmen gesichert sind. In der Länderkammer, die über insgesamt 69 Stimmen verfügt, sind 46 Stimmen notwendig, um das Vorhaben zu genehmigen. Wie oe24…
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Tausende demonstrieren in Jerusalem: Netanyahu steht unter Druck!
Tausende Menschen haben erneut in Jerusalem gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert, wie oe24 berichtete. Am Donnerstag setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um die Demonstrierenden zu auseinanderzuhalten, und es kam zu mehreren Festnahmen. Der Aufstand ist eine Reaktion auf die umstrittene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, sowie auf die Wiederaufnahme der Offensive gegen den Gazastreifen. Protestierende äußern große Besorgnis um die Zukunft Israels und die 59 in Gaza festgehaltenen Geiseln. Ein Teilnehmer, der 59-jährige…
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Vucic warnt vor Monaten des Terrors: Serbiens Zukunft steht auf der Kippe!
In einem brisanten TV-Auftritt hat Präsident Aleksandar Vučić die internationale Politik und die Justiz in Serbien scharf kritisiert. Während einer Sendung beim Sender Pink äußerte er Besorgnis über wirtschaftliche und soziale Herausforderungen im Land und wies auf einen möglichen Rückgang der wirtschaftlichen Zahlen hin, der von eigenen Missständen und Korruption herrührt. „Ich möchte einfach, dass die Leute genau wissen, dass ich jemand bin, der gut verstanden hat, was sie tun“, betonte Vučić, der sich auch mit dem Angriff auf den…
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FPÖ warnt: Österreich steht vor Steuererkältung und Sozialchungel!
FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch hat mit scharfer Kritik auf ein jüngstes Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts reagiert. Dieses besagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Entfernung von Barthaaren bei Transsexuellen übernehmen muss. „Und für derart links-woke Auswüchse müssen alle Beitragszahler aufkommen, einschließlich der meist betroffenen Pensionisten“, betonte Belakowitsch und verwies auf Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem. Sie nannte Beispiele, wie Zahnerhaltungsmaßnahmen, die für viele Kinder nicht abgedeckt sind, und die Herausforderungen, mit denen Frauen nach der Menopause konfrontiert sind. Ihrer…
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Europa 2025: Steht der Kontinent vor der geopolitischen Wende?
Die politischen Wogen in Europa schlagen hoch, während sich die EPA auf ein gravierendes Umbruchjahr 2025 vorbereitet. Reinhold Lopatka von der Volkspartei bringt diese Unruhe auf den Punkt: „Die FPÖ redet von Neutralität, während sie den Anschluss an starke Männer sucht.“ Er kritisiert die FPÖ dafür, sich an autokratische Führer wie Putin und Trump zu klammern, während sie die nationale Souveränität vorgibt zu verteidigen. Dies könnte Ansätze zu einem politischen Paradigmawechsel in Österreich anstossen, während die Bedrohungen von außen wachsen,…
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ÖVP-Bürgermeister Seehofer plant Rückzug – Steht die Gemeinde vor Neuwahlen?
Ein politisches Beben erschüttert die Gemeinde Obersiebenbrunn: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, die für Montag angesetzt war, platzte, nachdem Bürgermeister Walter Seehofer, ein Mitglied der ÖVP, überraschend seine Abwesenheit ankündigte. Laut einem anonymen Schreiben, das die NÖN am Samstagnachmittag erhielt, hat die Volkspartei beschlossen, auf ihre sechs Mandate zu verzichten, um Neuwahlen zu erzwingen. Dies könnte zu einer tiefen politischen Krise und Unsicherheit in der Gemeinde führen, besonders in Kombination mit der Entscheidung der Liste LOS, die ebenfalls zwei Mandate…
