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FPÖ warnt: Österreich steht vor Steuererkältung und Sozialchungel!
FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch hat mit scharfer Kritik auf ein jüngstes Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts reagiert. Dieses besagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Entfernung von Barthaaren bei Transsexuellen übernehmen muss. „Und für derart links-woke Auswüchse müssen alle Beitragszahler aufkommen, einschließlich der meist betroffenen Pensionisten“, betonte Belakowitsch und verwies auf Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem. Sie nannte Beispiele, wie Zahnerhaltungsmaßnahmen, die für viele Kinder nicht abgedeckt sind, und die Herausforderungen, mit denen Frauen nach der Menopause konfrontiert sind. Ihrer…
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Europa 2025: Steht der Kontinent vor der geopolitischen Wende?
Die politischen Wogen in Europa schlagen hoch, während sich die EPA auf ein gravierendes Umbruchjahr 2025 vorbereitet. Reinhold Lopatka von der Volkspartei bringt diese Unruhe auf den Punkt: „Die FPÖ redet von Neutralität, während sie den Anschluss an starke Männer sucht.“ Er kritisiert die FPÖ dafür, sich an autokratische Führer wie Putin und Trump zu klammern, während sie die nationale Souveränität vorgibt zu verteidigen. Dies könnte Ansätze zu einem politischen Paradigmawechsel in Österreich anstossen, während die Bedrohungen von außen wachsen,…
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ÖVP-Bürgermeister Seehofer plant Rückzug – Steht die Gemeinde vor Neuwahlen?
Ein politisches Beben erschüttert die Gemeinde Obersiebenbrunn: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, die für Montag angesetzt war, platzte, nachdem Bürgermeister Walter Seehofer, ein Mitglied der ÖVP, überraschend seine Abwesenheit ankündigte. Laut einem anonymen Schreiben, das die NÖN am Samstagnachmittag erhielt, hat die Volkspartei beschlossen, auf ihre sechs Mandate zu verzichten, um Neuwahlen zu erzwingen. Dies könnte zu einer tiefen politischen Krise und Unsicherheit in der Gemeinde führen, besonders in Kombination mit der Entscheidung der Liste LOS, die ebenfalls zwei Mandate…
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Proteste gegen Fico: Slowakei steht für Ukraine im Kampf!
In der Slowakei gehen Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico zu protestieren, der für seine prorussische Haltung stark in der Kritik steht. Diese Welle von Demonstrationen, ausgelöst durch Ficos umstrittenes Treffen mit Wladimir Putin in Moskau, zwingt die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) dazu, eine klare Botschaft zu senden: „Wir möchten in einem freien Land leben!“ Am Freitag versammelten sich allein in Bratislava rund 15.000 Menschen, die Ficos Kurs als Verrat an…
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Die neue Regierung steht vor Herausforderungen: Zwei harte Jahre in Sicht!
Inmitten einer aufgeheizten politischen Lage fand die erste Nationalratssitzung der neuen Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS statt, angeführt von dem neue Kanzler Stocker. Dieser betonte in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit des Kompromisses und die Stabilität der Koalition, die in einer Zeit von „historischen Herausforderungen“ gebildet wurde. Stocker warnte vor harten Zeiten, insbesondere im Hinblick auf die schwierigen Budgetbedingungen und die geopolitischen Herausforderungen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit, gegen illegale Migration und den Missbrauch des Asylsystems vorzugehen. Seine Worte fanden Anklang…
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Ampel-Koalition steht! Was bringt die neue Regierung für Österreich?
Ein historisches Kapitel in der österreichischen Politik hat begonnen: Nach 156 Tagen harter Verhandlungen wurde am Montagvormittag die neue Ampelregierung in der Wiener Hofburg angelobt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen führte die Zeremonie durch und stellte damit die erste Koalition aus der ÖVP, SPÖ und NEOS vor. An der Spitze dieser neuen Regierung steht Bundeskanzler Christian Stocker, der nun die Verantwortung für ein Kabinett übernimmt, das aus insgesamt 14 Ministern und sieben Staatssekretären besteht. Die Frage, die viele bewegt: Wie…
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Politik unter Druck: Österreichs neue Ampel-Regierung steht bevor!
Heute wird es spannend in der politischen Landschaft Österreichs! Wie berichtet wird, stehen die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Um 7:30 Uhr wird der exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Kommunikationsexperte Daniel Kapp im Live-Stream über die Details dieser neuen Koalition diskutiert. Im Zentrum steht der mögliche Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Nach monatelangen Verhandlungen scheint es nun, dass eine Einigung über die Ressortaufteilung erzielt werden konnte, was den Einstieg…
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Neos in der Krise: Thüringens Entscheidung über Ampel-Koalition steht an!
In Wien stehen die Zeichen auf Entscheidung für die Neos: Am kommenden Sonntag stimmen rund 3.000 Mitglieder über die Koalitionsvereinbarung mit SPÖ und ÖVP ab. Die Abstimmung, die sowohl vor Ort in der Ballonhalle im Arsenal als auch digital ermöglicht wird, setzt voraus, dass der Mitgliedsbeitrag für 2025 bis Dienstag gezahlt wurde. Von diesen Mitgliedern sind aktuell nur etwa 2.600 zahlungsberechtigt, was bedeutet, dass potenziell 858 Neos-Stimmen gegen den Regierungspakt entscheiden könnten, berichtete oe24.at. Widerstand innerhalb der Neos Die Stimmung…
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Österreich auf der Zielgeraden: Die Zuckerl-Koalition steht kurz bevor!
In Österreich hat das „Postenkarussell“ an Fahrt aufgenommen: Eine neue Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und den liberalen NEOS steht quasi vor der Tür. Laut Krone.at sind nahezu alle Ministerien bereits vergeben, und der Fahrplan zur Angelobung der neuen Regierung ist festgelegt. Diese „Zuckerl-Koalition“ wird voraussichtlich aus 14 Ministern, drei Staatssekretären und dem Kanzler bestehen, was einem Schnitt von fast gleichmäßigen Verteilungen zwischen den Parteien entspricht. Die ÖVP und die SPÖ werden voraussichtlich je sechs Minister…
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Österreich steht vor der Zuckerl-Koalition: Einigung in Sicht!
In Österreich bahnt sich eine spannende politische Wende an: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat kürzlich gemeinsam mit den Spitzenvertretern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos eine positive Einschätzung zur Bildung einer neuen Regierungskoalition abgegeben. Bei einem Treffen in der Hofburg betonte Van der Bellen die Notwendigkeit einer „Regierung der Lösungen“. Die Herausforderungen sind gewaltig: Die Themen Budget, Wirtschaft und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda. „Die Leute sollen sich nicht um Politik sorgen, sondern die Politik soll…
