Stephan Brandner
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Bonn
Schnittmengen zwischen AfD, CDU und BSW: Stephan Brandner im Interview
Stephan Brandner (AfD) sieht Schnittmengen zu CDU und BSW und betont punktuelle Zusammenarbeit. Mehr dazu bei phoenix.de.
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Abschiebung
Brandner fordert konsequente Abschiebungen gewalttätiger Migranten
Stephan Brandner von der AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für gewalttätige Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Er kritisiert, dass die Bundespolizei diese Personen auf freien Fuß setzt, und betont die Notwendigkeit robuster Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylchaos. Lesen Sie mehr über seine Aussagen und die geplanten Initiativen zur Umsetzung von Recht und Gesetz in Deutschland.
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Berlin
Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht erteilt Ampelregierung eine Abfuhr
Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform der Ampelregierung. Brandner: Ein Schritt zur Verkleinerung des Bundestages.
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Berlin
Stephan Brandner: Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischem Einfluss
Stephan Brandner betont: Bundesverfassungsgericht braucht Schutz vor politischem Einfluss. Stärkung der Justizunabhängigkeit gefordert.
