Strafgesetzbuch
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Wiesbaden
4000 Euro Strafe für beleidigende Äußerungen: Gerichtsurteil in Wiesbaden
Politiker müssen Beleidigungen im Netz nicht dulden. Ein Wiesbadener verurteilt, nachdem er Strack-Zimmermann beleidigte.
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Mainz
„Schwangerschaftsabbrüche in Rheinland-Pfalz: Entkriminalisierung in Sicht?“
In Rheinland-Pfalz wurden in den ersten drei Monaten 950 Abtreibungen durchgeführt. Die Regierung unterstützt die Entkriminalisierung.
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Amberg
24-Jähriger wegen Betrugs zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein 24-Jähriger wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt, nachdem er mit 22 Jahren eine Nobelkarosse ergaunert hatte.
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Deutschland
Schwarzfahren entkriminalisieren: Wissenschaftler fordern Reform in Deutschland
In Deutschland wird die Reform zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren durch fehlende Abstimmungen behindert. Experten fordern dringend Fortschritte.
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Berlin
Schwarzfahren in Berlin: Wissenschaftler fordern Entkriminalisierung
Bundesjustizminister Buschmann plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, doch die Reform stockt. Wissenschaftler fordern rasche Maßnahmen.
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Berlin
Justizsenatorin Badenberg: Schutz für Wahlkämpfer wird ausgeweitet
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer nach rassistischen Angriffen. Strafgesetzbuch soll erweitert werden.
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Berlin
Justizsenatorin Badenberg: Schutz für Wahlkämpfer wird ausgeweitet
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer nach rassistischen Angriffen. Strafgesetzbuch soll erweitert werden.
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Kleve
Landgericht Kleve: Körperverletzung und Sachbeschädigung im Fokus
Ein 37-jähriger Mann wurde wegen Körperverletzung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, da er zum Tatzeitpunkt psychisch erkrankt war.
