Streichung
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Deutschland
Debatte um Bürgergeld: AfD fordert härtere Strafen für Schwarzarbeit
AfD kritisiert die neuen Bürgergeld-Verschärfungen als unzureichend und fordert härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit.
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Gesellschaft
FDP-Fraktion fordert Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung in Lüneburg
FDP-Fraktion stellt Fragen zu LED-Anzeigen und beantragt Streichung der Straßenausbaubeiträge beim Rat in Lüneburg. Sitzung am 22.08.2024.
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Gesellschaft
CDU-Generalsekretär Linnemann: Pläne zur Streichung des Bürgergeldes
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, Bürgergeld für Arbeitsunwillige zu streichen und begrüßt schärfere Regeln zur Arbeitsaufnahme.
