Terrorbekämpfung
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München
Hofreiter fordert X-Sperre: Kampf gegen Terror im Netz intensivieren!
Grünen-Politiker Hofreiter fordert Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung und stellt Sperrung der Plattform X im Anti-Terror-Kampf in Aussicht.
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Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert stärkere Kontrolle digitaler Plattformen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert besseren Zugriff auf Telegram für die Behörden zur Terrorbekämpfung nach dem Solingen-Anschlag.
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Bonn
Nach Solingen: SPD fordert entschlossene Maßnahmen gegen Terror und Gewalt
Sebastian Fiedler (SPD) fordert verstärkte Terrorbekämpfung und ein Messertrageverbot nach dem Anschlag in Solingen.
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Polizei
Polizei im Visier: Neue Pläne für verdeckte Ermittlungen in Straubing
Innenministerin Nancy Faeser plant umfassende Änderungen im BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung. Geheime Durchsuchungen könnten bald erlaubt sein.
