Umsetzung
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Allgemein
EU-Staaten fordern: Umsetzung des Lieferkettengesetzes wird verschoben!
Am 26. März 2025 haben sich die EU-Staaten für eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Dieser Vorschlag zur Verschiebung stammt von der EU-Kommission und sieht vor, die Umsetzungsfristen um ein Jahr zu verlängern, sodass die neuen Regeln erst 2028 in Kraft treten sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung des EU-Parlaments, welches voraussichtlich in der kommenden Woche darüber diskutieren wird. Das Lieferkettengesetz, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Menschenrechte weltweit zu stärken und Unternehmen für etwaige Menschenrechtsverletzungen…
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Berlin
Verkehrskonzepte für Pankower Kieze: Bürgerbeteiligung bei Umsetzung von Kiezblocks
Erfahren Sie, wie das Bezirksamt Pankow die Möglichkeiten für die Umsetzung von Kiezblocks in drei weiteren Pankower Kiezen untersucht. Beteiligen Sie sich an Befragungen und informieren Sie sich über die aktuellen Entwicklungen und Termine für das Kiezlabors in der Bibliothek am Wasserturm. Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier ohne Kfz-Durchgangsverkehr, das auf die Attraktivität und Belebung der Straßen abzielt.
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Sachsen
Klimaschutz-Plan Sachsen-Anhalt: Fortschritte oder Stillstand?
Die Umsetzung des Klimaschutzplans in Sachsen-Anhalt verzögert sich. Zusätzlicher Abstimmungsbedarf zwischen Ministerien sorgt für Verzögerungen.
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Leer
Grundsteuerreform in Niedersachsen: Kommunen kämpfen mit Umsetzung und Hebesätzen
Die Grundsteuerreform steht vor der Tür, doch 438.000 Einsprüche und Bearbeitungsstaus verzögern die Umsetzung in Niedersachsen.
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Deutschland
Smart-Meter-Rollout: Vermietende fordern schnellere Umsetzung in der Region
Eine aktuelle Umfrage von Techem zeigt: Vermietende sind unzufrieden mit dem langsamen Smart-Meter-Rollout. Informieren Sie sich!
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Europa
EU AI Act: TÜV-Verband fordert klare Umsetzung für sichere KI
Der EU AI Act tritt am 1. August 2024 in Kraft und regelt KI-Anwendungen mit gestaffelten Übergangsfristen für Unternehmen.
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Hagen
Kostenloses Mittagessen in Hagener Kitas: NGG drängt auf Umsetzung
NGG fordert kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder in Hagen, um Gesundheit zu fördern und Eltern zu entlasten.
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Harz
Neues Deutschlandticket für Schüler im Landkreis Harz: Vorteile und Umsetzung
Der Landkreis Harz führt ab August 2024 das Deutschlandticket für Schüler ein, das ganzjährig gültig ist und eine einfache Nutzung ermöglicht.
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Donau-Ries
Zentrale Wärmeversorgung für Donau-Ries: Erste Schritte zur Umsetzung
Der Landkreis Donau-Ries initiiert zentrale Wärmeversorgung mit Machbarkeitsstudie für Gebäude und Kliniken in Donauwörth.
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Berlin
Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes: Senatsverwaltung arbeitet intensiv an Zuständigkeitsverordnung
Neue Entwicklungen zum Cannabis-Gesetz in Berlin: Senatsverwaltung arbeitet an Implementierung des KCanG. Zuständigkeitsverordnung in Vorbereitung. Bußgeldkatalog bereits in Entwurf.
