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Orbán ignoriert Haftbefehl: Netanyahu zu umstrittenem Besuch in Ungarn

Am kommenden Mittwoch wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den israelischen Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Dies ist Netanyahus erste Reise nach Europa seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Gaza-Kriegs. Orbán hat den Haftbefehl als provokant kritisiert und angekündigt, Netanyahu einzuladen, ohne dass dieser mit Konsequenzen fürchten muss. Trotz der völkerrechtlichen Verpflichtungen Ungarns zur Vollstreckung des Haftbefehls prüft Orbán nach wie vor eine Abkehr vom IStGH. Der Haftbefehl ist Teil des rechtlichen Rahmens…