Unionsfraktion
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Koblenz
Streit über Haushaltsplanung: Unionsfraktion fordert ehrliche Zahlen
Unionspolitiker Middelberg fordert ehrliche Planung für Haushaltsberatungen im Bundestag und kritisiert Finanzierungsannahmen.
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Deutschland
Koalitionskonflikt: Scholz kritisiert Lindner und fordert Klarheit
Die Union fordert die FDP zum Rücktritt aus der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit, kritisiert Kanzler Scholz und Lindner.
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Deutschland
Wahlrechtsreform 2023: Bundesverfassungsgericht erklärt Teile für ungültig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig – Wahlrechtsreform 2023 betroffen.
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Kassel
Union fordert härtere Maßnahmen gegen Flughafen-Proteste der ‚Letzten Generation‘
Die Unionsfraktion fordert härtere Maßnahmen gegen die "Letzte Generation" bei Klebe-Aktionen an Flughäfen, inklusive strengere Strafen.