Untersuchungsausschuss
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Deutschland
Sonderermittler für Solingen: SPD dringt auf schnelle Aufklärung
SPD fordert Sonderermittler zu Solingen, um Untersuchungsausschuss zu beschleunigen. Bedenken über mögliche Verzögerungen.
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Deutschland
Felix Banaszak: Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 gefordert
Grünen-Politiker Felix Banaszak kritisiert die Ampelkoalition scharf für Sparpläne bei Ukraine-Hilfen und fordert einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2.
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Politik
CDU-Chef Baldauf kritisiert Ministerpräsidenten: Verantwortung im Ahrtal?
CDU-Landeschef Baldauf kritisiert Ministerpräsident Schweitzer scharf für dessen Umgang mit den Versäumnissen bei der Ahrflut und fordert Konsequenzen.
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Hamburg-Nord
Spannungen im Untersuchungsausschuss: CDU droht Klage gegen Hamburg
CDU prüft weitere Akten zur Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil. Klage gegen Hamburg droht.
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Berlin
Auswärtiges Amt: Weidel fordert Aufklärung über Verdacht auf Vetternwirtschaft
Alice Weidel fordert Aufklärung über Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt. Interessenkonflikte müssen untersucht werden.
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Hamburg
Hamburgs Cum-Ex-Untersuchung: Tschentscher fordert CDU-Aussagen
Hamburgs Cum-Ex-Ausschuss befragt nun CDU-Politiker. Tschentscher fordert Verantwortung für HSH Nordbank-Geschäfte.
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Politik
Weil verteidigt Gehaltserhöhung im Zentrum der Ausschussprüfung
Ministerpräsident Weil verteidigt die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin vor dem Untersuchungsausschuss und erkennt zugleich Fehler im Verfahren an.
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Bremen
„Gehaltsanhebung im Fokus: Ministerpräsident Weil verteidigt umstrittene Regelung“
Ministerpräsident Weil verteidigt die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin und räumt gleichzeitig Fehler im Verfahren ein.
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Bremen
„Gehaltsanhebung im Fokus: Ministerpräsident Weil verteidigt umstrittene Regelung“
Ministerpräsident Weil verteidigt die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin und räumt gleichzeitig Fehler im Verfahren ein.
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Ahrweiler
Untersuchungsausschuss zum Hochwasser: Versäumnisse und Konsequenzen im Ahrtal
Der Ausschuss zum Hochwasserschaden im Ahrtal präsentiert einen kritischen Bericht, der Versäumnisse der Behörden aufdeckt.
