Vereinsgesetz
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Leipzig
Gerichtsurteil stärkt Pressefreiheit: Compact darf vorerst weiterarbeiten
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact auf und prüft die Verhältnismäßigkeit.
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Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot der United Tribunes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet heute über das zwei Jahre alte Verbot der extremistischen Gruppe "United Tribunes".
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Leipzig
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der United Tribuns Northside
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Chapter „United Tribuns Northside“; Klage erfolglos, grundsätzliche rechtliche Fragen behandelt.
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Deutschland
Bundesverwaltungsgericht hält Verbot der United Tribuns für rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt das Verbot der "United Tribuns". Klage der Northside-Teilorganisation abgelehnt.
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Sachsen-Anhalt
Strafverfahren nach Demonstration in Halberstadt: Verbotenes Symbol entdeckt
Nach einer Demo in Halberstadt zeigt eine "Compact"-Flagge strafrechtliche Konsequenzen; weitere Ermittlungen laufen.
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Deutschland
Bundesregierung verbietet Compact -Magazin und seine Symbole
Bundesinnenministerin Faeser verbot das "Compact"-Magazin und dessen Symbole. Nach einer Demo in Halberstadt wird nun ein Strafverfahren eingeleitet.
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Deutschland
Bundesregierung verbietet Compact -Magazin und seine Symbole
Bundesinnenministerin Faeser verbot das "Compact"-Magazin und dessen Symbole. Nach einer Demo in Halberstadt wird nun ein Strafverfahren eingeleitet.
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Gesellschaft
Verbot der Compact -Symbole: Innenministerium geht gegen Rechtsextremismus vor
Bundesinnenministerin Faeser verbot das "Compact"-Magazin und leitete ein Strafverfahren nach der Demo in Halberstadt ein.