Verfassungsbeschwerde
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Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet über umstrittene OVG-Präsidentenwahl in NRW
Karlsruhe sieht sich mit einer Verfassungsbeschwerde im OVG Münster konfrontiert; Präsidentschaftswahl sorgt für Kontroversen in NRW.
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Deutschland
Karlsruhe weist Beschwerde gegen antijüdische Skulptur in Wittenberg ab
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger „Judensau“ zurück; Kläger plant nun Schritte zum EGMR.
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Karlsruhe
Verfassungsgericht weist Antrag zur Entfernung der Judensau ab
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Schmähplastik "Judensau" ab; Kläger plant Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.
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Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet nicht über umstrittenes Judensau -Relief in Wittenberg
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde zur Entfernung des antisemitischen Reliefs "Judensau" ab; der Kläger plant nun weiteren Rechtsweg.
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Sachsen-Anhalt
Judensau in Wittenberg: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die erneute Prüfung der antisemitischen Schmähplastik in Wittenberg ab.
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Wittenberg
Wittenberger Stadtkirche: Schmähplastik bleibt trotz juristischer Auseinandersetzung
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger Schmähplastik ab; Kirchengemeinde bleibt entschlossen.
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Berlin
Sorgerechtsstreit in Hamburg: Unternehmerin wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Christina Block erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsstreit um ihre Kinder; Fall eskaliert nach Kindesentziehung.
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Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen Rettungsdienstgesetz in BW: Bürgerrechte gefährdet?
Die Björn-Steiger-Stiftung plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg. Kritik am Gesetz und Reaktion des Innenministeriums im Fokus.
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Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen Rettungsdienstgesetz in BW: Bürgerrechte gefährdet?
Die Björn-Steiger-Stiftung plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg. Kritik am Gesetz und Reaktion des Innenministeriums im Fokus.
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Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
