Verfassungsfeindlich
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Kriminalität und Justiz
Bedrohungen am Hauptbahnhof: Verfassungsfeindliche Äußerungen ziehen Konsequenzen nach sich
Ein 58-Jähriger äußert sich verfassungsfeindlich und bedroht Bahn-Sicherheitsmitarbeiter in Halle. Polizei ermittelt.
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Neubrandenburg
Fahnenwechsel am Neubrandenburger Bahnhof: Innenminister verurteilt Vorfall
In Neubrandenburg wurde eine Regenbogenfahne gestohlen und durch ein verfassungsfeindliches Symbol ersetzt. Innenminister Pegel verurteilt die Tat.
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Neubrandenburg
Fahnenwechsel am Neubrandenburger Bahnhof: Innenminister verurteilt Vorfall
In Neubrandenburg wurde eine Regenbogenfahne gestohlen und durch ein verfassungsfeindliches Symbol ersetzt. Innenminister Pegel verurteilt die Tat.
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Neubrandenburg
Fahnenwechsel am Neubrandenburger Bahnhof: Innenminister verurteilt Vorfall
In Neubrandenburg wurde eine Regenbogenfahne gestohlen und durch ein verfassungsfeindliches Symbol ersetzt. Innenminister Pegel verurteilt die Tat.
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Neubrandenburg
Fahnenwechsel am Neubrandenburger Bahnhof: Innenminister verurteilt Vorfall
In Neubrandenburg wurde eine Regenbogenfahne gestohlen und durch ein verfassungsfeindliches Symbol ersetzt. Innenminister Pegel verurteilt die Tat.
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Polizei
Rechtsextreme Schmierereien in Wismar: Polizei sucht Zeugen
Wismarer Skaterbahn gesperrt wegen rechtsextremer Schmierereien; Polizei ermittelt, Zeugen gesucht. Schaden: 1.000 Euro.
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Polizei
Polizei greift am Cospudener See gegen verfassungsfeindliche Shirts durch
Polizei beschlagnahmt T-Shirts mit verfassungsfeindlichen Aufdrucken am Cospudener See; Ermittlungen eingeleitet.
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Kulmbach
Verfassungsfeinde im Landtag? Aigner warnt vor gefährlichen Lücken
Aigner kündigt im Bayerischen Landtag an, ein Gutachten zur Extremismusklausel vorzustellen, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu prüfen.
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Coburg
Verfassungsfeinde im bayerischen Landtag: Aufdeckung und Bedenken
Aigner kündigt Prüfung zur Extremismusklausel im Bayerischen Landtag an, nach Berichten über verfassungsfeindliche Mitarbeiter.
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Passau
Ilse Aigner präsentiert Gutachten zur Extremismusklausel im Landtag
Ilse Aigner präsentiert am Montag ein Gutachten zur Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu behandeln.
