Verfassungsgerichtshof
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Politik
Thüringen nach der Wahl: Herausforderungen ohne die AfD im Landtag
Nach den Wahlen in Thüringen steht die Regierungsbildung vor Herausforderungen. Wie kann ohne die AfD regiert werden?
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Politik
Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen bleibt: ÖDP-Antrag abgelehnt
ÖDP-Antrag zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof beschloss die Fortdauer der Sperrklausel.
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Baden-Baden
Gleichheitsgebot: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Kinderzuschlägen
Verfassungsgerichtshof BW erklärt anteiligen Kinderzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung für verfassungswidrig und fordert Neuregelung bis 2025.
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Baden-Württemberg
G9-Gymnasium in Gefahr: Ministerium lehnt Volksbegehren ab
Das Innenministerium in BW lehnt das G9-Volksbegehren ab. Elterninitiative kämpft um Berufung. Was sind die nächsten Schritte?
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Baden-Baden
Volksbegehren zum neuen Gymnasium in BW: Verfassungsrechtliche Hürden
Volksbegehren „G9 jetzt! BW“ zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg abgelehnt – verfassungswidrig und unzulässig.
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Baden-Württemberg
Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium: Verfassungskonform oder nicht?
Das Ministerium für Inneres und Digitalisierung BW erklärt das Volksbegehren für ein neues neunjähriges Gymnasium als verfassungswidrig. Gründe und mögliche Schritte.
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Baden-Württemberg
Silja Vöneky: Neue Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
Prof. Dr. Silja Vöneky wurde zur Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Erfahren Sie mehr über ihre beeindruckende akademische Laufbahn, ihre Forschungsschwerpunkte im Völkerrecht und ihre Rolle in der wissenschaftlichen Beratung. Ihre Nominierung markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in herausfordernden Zeiten. Lesen Sie weiter für Details zu ihrer Arbeit und zukünftigen Projekten.
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Baden-Württemberg
Silja Vöneky: Neue Richterin am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg
Wichtige Ernennung für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Die Wahl von Prof. Dr. Silja Vöneky als neue Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg zeichnet einen bedeutenden Schritt für die rechtliche Landschaft in der Region. Mit dieser Ernennung wird nicht nur eine starke akademische Persönlichkeit in die Entscheidungsfindung installiert, sondern auch eine Verbindung zur praktischen Umsetzung von Recht …
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Berlin
Neuer Hoffnungsschimmer für Oyoun: Verfassungsgerichtshof greift ein
Das Berliner Oberverwaltungsgericht prüft erneut den Förderstopp für das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun nach Antisemitismusvorwürfen.
