Verfassungsgerichtsurteil
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Berlin
Wahlrecht bleibt stabil: Ampelkoalition reagiert auf Verfassungsgerichtsurteil
Die Ampel-Fraktionen planen keine Änderungen am Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Bundestagswahl 2025.
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Baden-Württemberg
Thomas Bareiß kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Bundestagswahl
Thomas Bareiß kritisiert das BVG-Urteil zum Bundestagswahlrecht, das die Wählerstimmen in Baden-Württemberg entwertet.
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Berlin
Wahlrechtsdebatte: Lindholz kritisiert Verfassungsgerichtsurteil als gefährlich für die Demokratie
Andrea Lindholz (CSU) äußert Bedenken zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: juristisch korrekt, aber demokratiegefährdend.
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Deutschland
CSU erwartet Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform der Ampel
CSU-Chef Dobrindt erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kippt und kritisiert deren Manipulation.
