Verfassungskonform
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Herford
Neue Wahlrechtsreform: Verfassungskonform oder nicht?
Die Ampel-Koalition plant ein neues Wahlrecht für den Bundestag, doch Union und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Baden-Württemberg
Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium: Verfassungskonform oder nicht?
Das Ministerium für Inneres und Digitalisierung BW erklärt das Volksbegehren für ein neues neunjähriges Gymnasium als verfassungswidrig. Gründe und mögliche Schritte.
