Verfassungsmäßigkeit
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Deutschland
Osnabrücker Urteil: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht infrage gestellt
Das VG Osnabrück zweifelt nach Vernehmung des RKI-Chefs Schaade die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht an und verweist ans BVerfG.
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Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht prüft Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen
Verwaltungsgericht Osnabrück prüft die Verfassungsmäßigkeit der Pflege-Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht.
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Karlsruhe
Verfassungsgericht prüft Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen: Ein Blick auf die Rechte
Das Verwaltungsgericht Osnabrück prüft die Verfassungsmäßigkeit der Pflege-Impfpflicht und legt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
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Brandenburg
Bundesverwaltungsgericht erlaubt ‚Compact‘-Magazin vorläufiges Weitermachen
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des "Compact"-Magazins auf, das als rechtsextrem eingestuft wird.
