Verfassungsrecht
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Deutschland
Bundesjustizminister Buschmann setzt Grenzen gegen BKA-Überwachungspläne
Bundesjustizminister Buschmann weist die BKA-Pläne von Innenministerin Faeser zurück und betont den Grundsatz des Datenschutzes.
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Deutschland
CSU kritisiert Scholz: Urlaub wichtiger als verfassungsgemäßer Haushalt?
Kanzler Scholz gerät im Haushaltsstreit unter Kritik der CSU wegen eines angeblichen Realitätsverlusts und streitiger Etatpläne.
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Wiesbaden
Haushaltskrise: Lindner warnt vor rechtlichen Risiken im Kompromiss
Bundesfinanzminister Lindner äußert Bedenken über Haushaltskompromiss: Verfassungsrechtliche Risiken bei 4,9 Milliarden Euro Lücke.
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Wiesbaden
Haushaltskrise: Lindner warnt vor rechtlichen Risiken im Kompromiss
Bundesfinanzminister Lindner äußert Bedenken über Haushaltskompromiss: Verfassungsrechtliche Risiken bei 4,9 Milliarden Euro Lücke.
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Finanzen
Neuer Streit um den Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition in der Kritik
CDU-Politiker Middelberg kritisiert die Ampel-Koalition: Es gibt keine Haushaltseinigung für 2025, erneute Verhandlungen nötig.
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Herne
„Kritik an der Ampel: Bundeshaushalt 2025 droht neue Verhandlungen“
CDU-Politiker Middelberg kritisiert die Ampel-Koalition: Es gibt keine Haushaltseinigung für 2025, Zweifel an Sozialkürzungen steigen.
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Berlin
Haushaltsverhandlungen 2025: Ampel-Koalition in der Krise?
CDU-Politiker Middelberg kritisiert die Ampel-Koalition: Keine Haushaltseinigung für 2025, verfassungsrechtliche Zweifel an Plänen.
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Leverkusen
Kritik an der Ampel-Koalition: Haushaltseinigung vor dem Aus?
Middelberg (CDU) kritisiert: Keine Haushaltseinigung für 2025. Zweifel an Ampel-Vorhaben, erneute Verhandlungen nötig.
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Passau
Ilse Aigner präsentiert Gutachten zur Extremismusklausel im Landtag
Ilse Aigner präsentiert am Montag ein Gutachten zur Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu behandeln.
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Göttingen
Markus Lanz diskutiert über Verfassungsrecht: Am Mittwoch im ZDF
Markus Lanz diskutiert am 24. Juli mit Gästen wie Juli Zeh und Kai Ambos über aktuelle politische Themen im ZDF.
