verfassungswidrig
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Gesellschaft
Drogentäter am Magdeburger Bahnhof: Ein Kilo Gras und verfassungswidrige Gürtelschnalle
Bundespolizei stoppt alkoholisierten Mann am Hauptbahnhof Magdeburg – ein Kilo Cannabis und verfassungswidrige Gürtelschnalle entdeckt.
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Deutschland
Wahlrechtsreform 2023: Bundesverfassungsgericht erklärt Teile für ungültig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig – Wahlrechtsreform 2023 betroffen.
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Brandenburg
Überhangsmandate in Brandenburg: Dringender Reformaufruf von Crumbach
Robert Crumbach fordert eine Änderung des Brandenburger Wahlrechts. Verfassungswidrige Überhangsmandate müssen bis zur Wahl geklärt werden.
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Deutschland
„Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufregung“
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform sorgt ein möglicherweise authentisches Dokument für Aufregung.
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Euskirchen
Wahlrechtsreform vor Gericht: Überraschungen aus Karlsruhe erwartet
Vor der Urteilsverkündung zur Wahlrechtsreform sorgt ein brisanter Dokumenten-Leak für Aufregung und Unsicherheit im politischen Raum.
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Karlsruhe
Wahlrechtsreform in Karlsruhe: Verfassungsgericht urteilt heute!
Ein Dokument zur Wahlrechtsreform könnte das Bundesverfassungsgerichtsurteil verraten. Urteilsverkündung heute um 10 Uhr.
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Hagen
„Karlsruhe vor Entscheidung: Wahlrechtsreform auf der Kippe?“
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: Aufregung um möglicherweise geleaktes Urteil, das Grundmandatsklausel als verfassungswidrig wertet.
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Politik
Verfassungsgericht prüft umstrittene Amnestie für Kataloniens Separatisten
Das spanische Verfassungsgericht prüft die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten auf Verfassungsmäßigkeit.
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Thüringen
Björn Höcke und die Pläne zur MDR-Kündigung: Ein Blick auf die Realisierbarkeit
Nach der Wahl in Thüringen plant Björn Höcke die Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Welche Folgen hätte das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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Berlin
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Bafög im Jahr 2021 verfassungswidrig niedrig
Berlin: Bafög-Satz vom Gericht als verfassungswidrig niedrig eingestuft - Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Neue Regelungen für Studenten in Sicht.
