Verfassungswidrigkeit
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Bayreuth
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform der Ampel ist teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Dr. Silke Launert äußert sich dazu.
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Karlsruhe
Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe: Verwirrung statt Klarheit für Wähler
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform der Ampel: Teilweise verfassungswidrig, aber mit Substanz. Verständnis erforderlich.
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Bremen
Wahlrechtsreform in Karlsruhe: Gericht erkennt Verfassungswidrigkeit an
Das Bunnsverfatensgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition für teilweise verfassungswidrig. Proteste in Venezuela.